1. Dezember 2005 24. Zivilsenat
...475 BGB, wonach sich der Unternehmer auf eine zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 BGB abweichende Vereinbarung nicht berufen kann. Im übrigen sind die AGB der Beklag...
REWIS RS 2005, 491
17. Juli 2008 4. Zivilsenat
...475 BGB. Nach dieser Vorschrift können beim Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474 BGB die Gewährleistungsvorschriften der §§ 433 ff BGB nicht abbedungen werden. Ein solcher Verbrauchsgüterkauf liegt hier v...
REWIS RS 2008, 2727
10. Februar 2005 28. Zivilsenat
...475 BGB gefolgert werden kann, die einen formularmäßigen Ausschluß der Sachmängelhaftung nur für neu hergestellte Waren – § 475 für den Verbrauchsgüterkauf - verbieten (Reinking/Eggert, 8. Aufl., Der ...
REWIS RS 2005, 5080
10. Dezember 2004 11. Zivilsenat
...475 BGB verstößt, was allerdings insgesamt zweifelhaft erscheint, da diese Vorschriften entweder eine bereits wirksam entstandene Leistungsverpflichtung voraussetzen oder eine fehlende Bestellung durc...
REWIS RS 2004, 253
17. November 2020 34. Zivilsenat
...475 BGB a.F. unwirksam ist. Nach den mit der Berufung nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Kaufvertrag um einen Verbrauchsgüterkauf. 25Ein...
REWIS RS 2020, 5874
8. September 2005 28. Zivilsenat
...475 BGB unzulässige Einschränkung der gesetzlichen Regelung in Frage stünde. 17((. Der Klägerin oblagen gegenüber dem Beklagten auch keine gesetzlichen Handlungspflichten. 18Eine ausdrückliche gesetz...
REWIS RS 2005, 1911
18. Dezember 2008 28. Zivilsenat
...475 BGB seit Januar 2002 geltenden Verbotes eines generellen Gewährleistungsausschlusses im Verbrauchsgüterkaufrecht dürften Händler heute sogar eher geneigt sein, einem Barzahler einen höheren offene...
REWIS RS 2008, 52
26. November 2007 2. Zivilsenat
...475 Abs. 1 BGB gegenüber der Klägerin unwirksam. 91ff) 92Soweit lit. C Ziff. III der Auktionsbedingungen des Beklagten einen Rechtsverlust für den Fall vorsehen, dass der Mangel nicht binnen 8 Wochen...
REWIS RS 2007, 646
22. Februar 2016 5. Zivilsenat
...475 BGB unzulässig ist. In Anbetracht dessen ist der Veräußerer gegenüber dem Beklagten zumindest im Rechtsverkehr überhaupt nicht als Händler aufgetreten. 71Der Beklagte hat das Fahrzeug auch nicht a...
REWIS RS 2016, 15826
14. Januar 2020 34. Zivilsenat
...475 BGB aF. Darauf kommt es jedoch letztlich genauso wenig an, wie auf die verweigerte Reparatur, da bereits bei der Reparatur des AGR-Ventils im März 2017 die zwei Jahre verstrichen waren. 58Eventuel...
REWIS RS 2020, 4512