19. Mai 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises; Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses in der Werbeanzeige …
...475 BGB. Nach diesen Vorschriften könnten bei dem in Rede stehenden Verbrauchsgüterkauf die kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften nicht abbedungen werden. § 475 BGB diene dem Verbraucherschutz u...
REWIS RS 2010, 6509
19. Mai 2010 I. Zivilsenat
...475 BGB. Nach diesen Vorschriften könnten bei dem in Rede stehenden Ver-brauchsgüterkauf die kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften nicht abbe-dungen werden. § 475 BGB diene dem Verbraucherschutz...
REWIS RS 2010, 6544
22. Dezember 2004 VIII. Zivilsenat
...475 BGB noch § 444 BGB entgegen. Ein Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB), bei dem die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden könne (§ 475 BGB), liege nicht vor. Zwar habe der Kläger das Fahrzeug - ent...
REWIS RS 2004, 54
13. Juli 2011 8. Zivilsenat
Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH; Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines Rücktritts im Falle …
...475 Abs. 1 BGB nicht vor. Der Verbraucher wird dadurch, dass ihm aufgrund der Regelung des § 475 Abs. 1 BGB das gesetzliche Rücktrittsrecht bei einem Sachmangel - unter den dafür geltenden Voraussetzu...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZAUTOUNTERNEHMEN
REWIS RS 2011, 4873
31. März 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung; Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als Marktverhaltensregelungen; …
...475 Abs. 1 Satz 1 BGB kann sich der Unternehmer nur auf eine entgegen § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffene Vereinbarung nicht berufen. Das ändert aber nichts daran, dass eine § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB ent...
REWIS RS 2010, 7877
31. März 2010 I. Zivilsenat
...475 Abs. 1 Satz 1 BGB kann sich der Unternehmer nur auf eine entgegen § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffene Vereinbarung nicht berufen. Das ändert aber nichts daran, dass eine § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB ent...
REWIS RS 2010, 7865
6. April 2016 8. Zivilsenat
Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag: Auslegung einer Besichtigungsklausel; Erkennbarkeit der Mängel erst im laufenden Betrieb der gekauften …
...475 BGB der Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses nicht entgegen. Schadensersatz wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache könne die Klägerin unter diesen Umständen gleichfalls nicht verlangen.II.12 ...
NJW 2016, 2495WM 2017, 239 REWIS RS 2016, 13477
13. März 2013 VIII. Zivilsenat
...475 BGB versagt, denn es habe sich bei dem abge-schlossenen Geschäft nicht um einen Verbrauchsgüterkauf gehandelt. Es seinicht festzustellen, dass der Beklagte als Unternehmer gehandelt habe. Zwarkönn...
REWIS RS 2013, 7459
15. November 2021 Senat für Notarsachen
Dienstpflichtverletzungen eines Notars: Unterlassen der Streichung von in einem Formularentwurf enthaltenen Textteilen; Fristwahrung bei Übergabe …
...475 BGB aF und in 11 Fällen die zwingende Vorschrift des § 309 Nr. 7 BGB nicht beachtet und daher unwirksame Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsausschlüsse beurkundet (Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2021, 1097
26. November 2008 VIII. Zivilsenat
...475 BGB lasse die erstgenannte Bestim-mung nicht generell zu einer verbraucherschützenden Vorschrift werden. Denn in § 475 BGB werde als spezielle Regelung über den Verbrauchsgüterkauf nur die grundsä...
REWIS RS 2008, 631
15. Januar 2014 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Kauf eines Pferdes: Beweislastverteilung im Zusammenhang mit einem latenten Mangel
...475 Abs. 1 BGB unwirksam, weil es sich bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne von § 474 BGB gehandelt habe. Ein Minderungsanspruch des Beklagten ...
REWIS RS 2014, 8717
13. März 2013 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung beim Privatkauf eines Wohnmobils hinsichtlich der am Fahrzeug angebrachten gelben Feinstaubplakette
...475 BGB versagt, denn es habe sich bei dem abgeschlossenen Geschäft nicht um einen Verbrauchsgüterkauf gehandelt. Es sei nicht festzustellen, dass der Beklagte als Unternehmer gehandelt habe.11 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFKAUFRECHTSACHMANGEL
REWIS RS 2013, 7411
15. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...475 Abs.1 BGB unwirksam, weil es sich bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne von §474 BGB gehandelthabe.Ein Minderungsanspruch des Beklagten best...
REWIS RS 2014, 8715
9. November 2005 VIII. Zivilsenat
...475 BGB enthalte. Die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf fänden keine Anwen-dung, denn es habe sich um eine öffentliche Versteigerung gehandelt, an der der Verbraucher persönlich habe teilnehme...
REWIS RS 2005, 944
1. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...475 BGB). Dieses - auf die von der Wider-beklagten nicht vorhergesehene Gesetzesänderung zurückgehende - Haftungs-risiko hat zur Folge, daß der Vertrag unter Zugrundelegung des Regelungskon-zepts der ...
REWIS RS 2005, 3361
20. September 2018 1. Zivilsenat
(Lagerhalterhaftung: Geltung der Bestimmungen über das Lagergeschäft bei der Übernahme anderer Aufgaben durch den Lagerhalter; …
...475 BGB durch Individualvereinbarungen; Aufrechnungsverbot für streitige Gegenansprüche) 1. Die Bestimmungen der §§ 467 bis 475h HGB über das Lagergeschäft gelten auch dann, wenn der Lagerhalter - wie...
MDR 2019, 234-235WM2019,688REWIS RS 2018, 3620
13. Juli 2011 VIII. Zivilsenat
...475 Abs. 1 BGB nicht vor. Der Ver-3334-16-braucher wird dadurch, dass ihm aufgrund der Regelung des §475 Abs.1 BGB das gesetzliche Rücktrittsrecht bei einem Sachmangel -unter den dafür gelten-den Vora...
REWIS RS 2011, 4834
18. November 2020 8. Zivilsenat
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf: Richtlinienwidrige Regelung zur vertraglichen Verjährungsverkürzung im BGB; weitere Anwendung der …
...475 Abs. 2 letzter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letzter Halbs. BGB nF) auch beim Verbrauchsgüterkauf eine derartige Verkürzung der Verjährung gestattet.19 c) Zwar verstößt § 475 Abs. 2...
MDR 2021, 153-154WM 2022, 238 REWIS RS 2020, 865
12. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...475 BGB-E]). In bestimmten Fällen hat er daher Sondervorschriften für Schadensersatzansprüche vorgesehen (§475 Abs. 3 BGB), in anderen Bereichen hat er dagegen die Verbrauchsgü-terkaufrichtlinie übers...
REWIS RS 2016, 4125
12. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers
...475 BGB-E]). In bestimmten Fällen hat er daher Sondervorschriften für Schadensersatzansprüche vorgesehen (§ 475 Abs. 3 BGB), in anderen Bereichen hat er dagegen die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie übers...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUGHVERBRAUCHERSCHUTZAUTOKAUFKAUFRECHTBEWEISLASTSCHLICHTUNGJURISTENAUSBILDUNGSAMMELKLAGENADR
NJW 2017, 1093WM2017,396REWIS RS 2016, 4100