19. Mai 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises; Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses in der Werbeanzeige …
...475 BGB. Nach diesen Vorschriften könnten bei dem in Rede stehenden Verbrauchsgüterkauf die kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften nicht abbedungen werden. § 475 BGB diene dem Verbraucherschutz u...
REWIS RS 2010, 6509
19. Mai 2010 I. Zivilsenat
...475 BGB. Nach diesen Vorschriften könnten bei dem in Rede stehenden Ver-brauchsgüterkauf die kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften nicht abbe-dungen werden. § 475 BGB diene dem Verbraucherschutz...
REWIS RS 2010, 6544
1. März 2006 11. Zivilsenat
...475 BGB; eine geltungserhaltende Reduktion der hier als AGB gestalteten Klausel dahin, dass jedenfalls der gem. § 475 Abs. 3 BGB mögliche Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wirksam bliebe, kommt ...
REWIS RS 2006, 4786
5. September 2007 18. Senat für Zivilsachen
...475 Satz 1 HGB i.V.m. § 10 Abs. 1 des Vertrages vom 23.06.2000 zwischen der Beklagten und der Versicherungsnehmerin der Klägerin. 41. 5Die Auslegung des Landgerichts, welches in der "Differenzmel...
REWIS RS 2007, 2155
22. Dezember 2004 VIII. Zivilsenat
...475 BGB noch § 444 BGB entgegen. Ein Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB), bei dem die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden könne (§ 475 BGB), liege nicht vor. Zwar habe der Kläger das Fahrzeug - ent...
REWIS RS 2004, 54
27. Februar 2004 3. Zivilsenat
...475 BGB ). Auch scheitert das Rücktrittsverlangen des Antragstellers entgegen der vom Landgericht vertretenen Ansicht nicht daran, dass der Antragsteller der Antragsgegnerin keine ausreichende Frist z...
REWIS RS 2004, 4359
31. März 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung; Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als Marktverhaltensregelungen; …
...475 Abs. 1 Satz 1 BGB kann sich der Unternehmer nur auf eine entgegen § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffene Vereinbarung nicht berufen. Das ändert aber nichts daran, dass eine § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB ent...
REWIS RS 2010, 7877
13. Juli 2011 8. Zivilsenat
Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH; Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines Rücktritts im Falle …
...475 Abs. 1 BGB nicht vor. Der Verbraucher wird dadurch, dass ihm aufgrund der Regelung des § 475 Abs. 1 BGB das gesetzliche Rücktrittsrecht bei einem Sachmangel - unter den dafür geltenden Voraussetzu...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZAUTOUNTERNEHMEN
REWIS RS 2011, 4873
1. Dezember 2005 24. Zivilsenat
...475 BGB, wonach sich der Unternehmer auf eine zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 BGB abweichende Vereinbarung nicht berufen kann. Im übrigen sind die AGB der Beklag...
REWIS RS 2005, 491
31. März 2010 I. Zivilsenat
...475 Abs. 1 Satz 1 BGB kann sich der Unternehmer nur auf eine entgegen § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffene Vereinbarung nicht berufen. Das ändert aber nichts daran, dass eine § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB ent...
REWIS RS 2010, 7865
17. Juli 2008 4. Zivilsenat
...475 BGB. Nach dieser Vorschrift können beim Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474 BGB die Gewährleistungsvorschriften der §§ 433 ff BGB nicht abbedungen werden. Ein solcher Verbrauchsgüterkauf liegt hier v...
REWIS RS 2008, 2727
6. April 2016 8. Zivilsenat
Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag: Auslegung einer Besichtigungsklausel; Erkennbarkeit der Mängel erst im laufenden Betrieb der gekauften …
...475 BGB der Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses nicht entgegen. Schadensersatz wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache könne die Klägerin unter diesen Umständen gleichfalls nicht verlangen.II.12 ...
NJW 2016, 2495WM 2017, 239 REWIS RS 2016, 13477
13. März 2013 VIII. Zivilsenat
...475 BGB versagt, denn es habe sich bei dem abge-schlossenen Geschäft nicht um einen Verbrauchsgüterkauf gehandelt. Es seinicht festzustellen, dass der Beklagte als Unternehmer gehandelt habe. Zwarkönn...
REWIS RS 2013, 7459
10. Dezember 2004 11. Zivilsenat
...475 BGB verstößt, was allerdings insgesamt zweifelhaft erscheint, da diese Vorschriften entweder eine bereits wirksam entstandene Leistungsverpflichtung voraussetzen oder eine fehlende Bestellung durc...
REWIS RS 2004, 253
10. Februar 2005 28. Zivilsenat
...475 BGB gefolgert werden kann, die einen formularmäßigen Ausschluß der Sachmängelhaftung nur für neu hergestellte Waren – § 475 für den Verbrauchsgüterkauf - verbieten (Reinking/Eggert, 8. Aufl., Der ...
REWIS RS 2005, 5080
5. Dezember 2003 19. Zivilsenat
...475 BGB verbundenen Unmöglichkeit des Ausschlusses der Gewährleistung inzwischen schon Fahrzeuge, die älter als vier Jahre sind, bei einem Gebrauchtwagenhändler schwer zu bekommen sein (vgl. Huber MDR...
REWIS RS 2003, 347
26. November 2008 VIII. Zivilsenat
...475 BGB lasse die erstgenannte Bestim-mung nicht generell zu einer verbraucherschützenden Vorschrift werden. Denn in § 475 BGB werde als spezielle Regelung über den Verbrauchsgüterkauf nur die grundsä...
REWIS RS 2008, 631
15. November 2021 Senat für Notarsachen
Dienstpflichtverletzungen eines Notars: Unterlassen der Streichung von in einem Formularentwurf enthaltenen Textteilen; Fristwahrung bei Übergabe …
...475 BGB aF und in 11 Fällen die zwingende Vorschrift des § 309 Nr. 7 BGB nicht beachtet und daher unwirksame Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsausschlüsse beurkundet (Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2021, 1097
15. Januar 2014 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Kauf eines Pferdes: Beweislastverteilung im Zusammenhang mit einem latenten Mangel
...475 Abs. 1 BGB unwirksam, weil es sich bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne von § 474 BGB gehandelt habe. Ein Minderungsanspruch des Beklagten ...
REWIS RS 2014, 8717
13. März 2013 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung beim Privatkauf eines Wohnmobils hinsichtlich der am Fahrzeug angebrachten gelben Feinstaubplakette
...475 BGB versagt, denn es habe sich bei dem abgeschlossenen Geschäft nicht um einen Verbrauchsgüterkauf gehandelt. Es sei nicht festzustellen, dass der Beklagte als Unternehmer gehandelt habe.11 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFKAUFRECHTSACHMANGEL
REWIS RS 2013, 7411
15. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...475 Abs.1 BGB unwirksam, weil es sich bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne von §474 BGB gehandelthabe.Ein Minderungsanspruch des Beklagten best...
REWIS RS 2014, 8715
1. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...475 BGB). Dieses - auf die von der Wider-beklagten nicht vorhergesehene Gesetzesänderung zurückgehende - Haftungs-risiko hat zur Folge, daß der Vertrag unter Zugrundelegung des Regelungskon-zepts der ...
REWIS RS 2005, 3361
9. November 2005 VIII. Zivilsenat
...475 BGB enthalte. Die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf fänden keine Anwen-dung, denn es habe sich um eine öffentliche Versteigerung gehandelt, an der der Verbraucher persönlich habe teilnehme...
REWIS RS 2005, 944
7. April 2008 1. Zivilsenat
...475 Abs. 1 BGB). 22a. 23Die Beklagte zu 2. muss sich als Verkäuferin des Fahrzeugs behandeln lassen. Das folgt aus § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB. Das Landgericht hat die Anwendbarkeit dieser Vorschrift zu U...
REWIS RS 2008, 4619
28. Januar 2003 3. Zivilsenat
...475 HGB, 278 BGB). 20Die Versicherungsnehmerin und die Beklagte haben einen kombinierten Fracht-/Lagervertrag auf der Grundlage des Angebotes der Beklagten vom 14.10.1998 (Bl. 170 d. A.) geschlossen. ...
REWIS RS 2003, 4686
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