13. Juli 2011 8. Zivilsenat
Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH; Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines Rücktritts im Falle …
...474 Rn. 21; Bamberger/Roth/Faust, aaO, § 474 Rn. 12 aE; aA Brüggemeier, WM 2002, 1376, 1385). Sie findet in der gesetzlichen Regelung keine Stütze und liefe auch dem weiten Schutzzweck der §§ 474 ff. ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZAUTOUNTERNEHMEN
REWIS RS 2011, 4873
13. Juli 2011 VIII. Zivilsenat
...474 ff. BGB auf professionelle Verkäufer, das heißt den engeren Kreis gewerblicher Kraftfahrzeughändler, ist abzulehnen (ebenso MünchKommBGB/S.Lorenz, aaO, § 474 Rn. 21; Bamberger/Roth/Faust, aaO, §47...
REWIS RS 2011, 4834
29. März 2006 VIII. Zivilsenat
...474, 476 a) Beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) setzt das Vorliegen eines Gewerbes und damit die Unternehmerstellung des Verkäufers nicht voraus, dass dieser mit seiner Geschäftstätigkeit die Absich...
REWIS RS 2006, 4248
2. April 2004 14. Zivilsenat
...474 BGB die Darlegungs- und Beweislast trägt (Bamberger/Roht-Faust, § 474 BGB, Rdnr.22). Die Tatsache, dass er vielmehr unmittelbar nach dem Erwerb der Stute mit den intensiven und kostenträchtigen Zu...
REWIS RS 2004, 3726
22. Dezember 2004 VIII. Zivilsenat
...474 ff. Dem Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kauf-sache vortäuscht, ist die Berufung auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) verwehrt. BGH, ...
REWIS RS 2004, 54
20. April 2023 20. Zivilsenat
...474 BGB E ausdrücklich für nicht notwendig hielt und die Wahl einer anderen Sprache unter bestimmten Umständen für ausreichend hielt (BT-Drs. 14/6040 S. 245/246). Als Beispiel nannte der Gesetzgeber b...
REWIS RS 2023, 5390
1. Juli 2016
Beweislastumkehr beim Kauf eines Pferdes
...474 BGB dar, wobei hier § 474 BGB in der Fassung vom 10.12.2008 anwendbar ist, weil der Kaufvertrag vor dem 13.06.2014 abgeschlossen wurde (vgl. Art. 229 § 32 EGBGB). Unstreitig ist die Klägerin Verbr...
REWIS RS 2016, 8867
8. August 2007 11. Zivilsenat
...474 BGB. Die Stellung der Klägerin als Verbraucher (§ 13 BGB) ist nicht im Streit. Nach dem beiderseitigen Vorbringen im Berufungsverfahren ist die Beklagte im Rahmen des Kaufvertrages auch als Untern...
REWIS RS 2007, 2510
17. Februar 2009 3. Zivilsenat
...474 Abs.1 S.2 BGB. 67(1) 68Bei dem verkauften Pferd "H. " handelte es sich um eine bewegliche, gebrauchte Sache. Nach dem Wortlaut des § 474 Abs. 1 S. 1 BGB liegt ein die Anwendung von § 47...
REWIS RS 2009, 5009
17. Juli 2008 4. Zivilsenat
...474 BGB die Gewährleistungsvorschriften der §§ 433 ff BGB nicht abbedungen werden. Ein solcher Verbrauchsgüterkauf liegt hier vor. Denn der Beklagte hat sich mit den beanstandeten Gebrauchtwagenangebo...
REWIS RS 2008, 2727
8. Oktober 2020 25. Zivilkammer
...474 BGB einzuordnen (§ 357 Abs. 4 BGB). Auf diese Vorleistungspflicht kann sich die Beklagte allerdings nicht berufen, nachdem sie mehrfach die Rückabwicklung des Vertrages abgelehnt hat. 382. 39Der Z...
REWIS RS 2020, 6070
7. April 2021 8. Zivilsenat
Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und …
...474 Rn. 7; MünchKommBGB/Lorenz, 8. Aufl., § 474 Rn. 14, 16; Staudinger/Beckmann, Eckpfeiler des Zivilrechts, 7. Aufl., N Rn. 278; BeckOK-BGB/Faust, Stand: 1. Februar 2021, § 474 Rn. 33 ff.; HK-BGB/Sae...
REWIS RS 2021, 7179WM 2022, 1789 REWIS RS 2021, 7179
26. Oktober 2020 2. Zivilsenat
...474 BGB liegen vor. 54(1) 55Die Klägerin ist unstreitig Verbraucherin, § 13 BGB. 56(2) 57Die Beklagte hat als Unternehmerin gehandelt, § 14 BGB. Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer jede Person, die bei Abs...
REWIS RS 2020, 5427
6. April 2016 8. Zivilsenat
Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag: Auslegung einer Besichtigungsklausel; Erkennbarkeit der Mängel erst im laufenden Betrieb der gekauften …
...474 BGB handele, stehe § 475 BGB der Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses nicht entgegen. Schadensersatz wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache könne die Klägerin unter diesen Umständen gleichfal...
NJW 2016, 2495WM 2017, 239 REWIS RS 2016, 13477
6. April 2016 VIII. Zivilsenat
...474 BGB handele,stehe § 475BGB der Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses nicht entgegen. Schadensersatz wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache könne die Klägerin unter diesen Umständen gleichfalls...
REWIS RS 2016, 13489
15. Januar 2014 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Kauf eines Pferdes: Beweislastverteilung im Zusammenhang mit einem latenten Mangel
...474 BGB gehandelt habe. Ein Minderungsanspruch des Beklagten bestehe jedoch deshalb nicht, weil das verkaufte Pferd bei Gefahrübergang nicht mangelbehaftet im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB gewesen sei.9 ...
REWIS RS 2014, 8717
15. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...474 BGB gehandelthabe.Ein Minderungsanspruch des Beklagten bestehe jedoch deshalb nicht, weil das verkaufte Pferd bei Gefahrübergang nicht mangelbehaf-tet im Sinne des §434 Abs.1 BGB gewesen sei. Maßg...
REWIS RS 2014, 8715
11. Juli 2007 VIII. Zivilsenat
...474, 476 a) Die Vermutung des § 476 BGB ist nicht dann mit der Art des Mangels unvereinbar, wenn der Mangel, falls er schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat, für den Ver-käufer ebenso wie für den Käu...
REWIS RS 2007, 2957
4. August 2006 11. Zivilsenat
...474 BGB, mithin ein Kaufvertrag über eine bewegliche Sache zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer, was sowohl hinsichtlich der Verbrauchereigenschaft des Klägers als auch der Unternehmereige...
REWIS RS 2006, 2291
15. September 2020 32. Zivilkammer
...474 BGB abgeschlossen worden. 361. 37Der Kläger ist wirksam von dem Kaufvertrag zurückgetreten. 38a) 39Mit Schreiben vom 20.03.2017 hat der Kläger gegenüber der Beklagten den Rücktritt von dem zuvor ...
REWIS RS 2020, 6013
26. November 2014 11. Zivilsenat
...474 BGB. Der Kläger ist im Rahmen des Kaufvertrages jedoch nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer tätig geworden. Verbraucher ist nach der Legaldefinition des § 13 BGB jede natürliche Person, ...
REWIS RS 2014, 956
17. Oktober 2012 8. Zivilsenat
Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf
...474 BGB) beschränkt und erstreckt sich nicht auf Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stu...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZKAUFRECHTBAUMÄNGEL
REWIS RS 2012, 2210
17. Oktober 2012 VIII. Zivilsenat
...474 BGB) beschränkt und erstreckt sich nicht auf Kaufverträ-ge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern.BGH, Urteil vom 17. Oktober 2012 -VIII ZR 226/11 -OLG StuttgartLG Stuttgart-2 -Der VIII....
REWIS RS 2012, 2262
10. August 2006 2. Zivilsenat
...474 BGB. Der Beklagte, der unter "Gestüt – Ferienpension – Reitschule H" firmiert, ist Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Bei dem Kläger, der das Pferd offenbar für seine Tochter gekauft hat, hand...
REWIS RS 2006, 2229
31. Mai 2017
Schadensersatz aus Kaufvertrag über an einer genetischen Erkrankung leidenden Hund
...474 BGB, der Kläger ist Verbraucher nach § 13 BGB, die Beklagte hingegen Unternehmerin gemäß § 14 BGB. 16Bei Abschluss des Rechtsgeschäftes handelte die Beklagte in Ausübung ihres Gewerbes, sie betrei...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENVERJÄHRUNGGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELHAUSTIEREVERGLEICHLANDGERICHT INGOLSTADT
REWIS RS 2017, 10111
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