12. Juni 2017
Berufungen von Angeklagten und der Staatsanwaltschaft- wegen Sachbeschädigung
...473 StPO. Durch die Berufung der Staatsanwaltschaft sind Kosten oder ausscheidbare notwendige Auslagen des Angeklagten nicht angefallen.
REWIS RS 2017, 9680
28. August 2018
Entzug der Fahrerlaubnis wegen dringendem Tatverdacht der Unfallflucht
...473/18, aufgehoben. 2. Der Führerschein ist an den Beschwerdeführer herauszugeben. 3. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers im Be...
REWIS RS 2018, 4334
4. Juni 2018
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
...473 StPO.
REWIS RS 2018, 8380
5. Dezember 2019
Bedeutender Fremdschaden bei Verkehrsunfall
...473 StPO.
REWIS RS 2019, 737
12. November 2018
Ermittlungen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bei oberflächlicher Schleifspur
...473 StPO.
REWIS RS 2018, 1874
15. Januar 2020
Kein dringender Grund für den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis
...473 StPO.
REWIS RS 2020, 10515
4. April 2022
Angeklagte, Freiheitsstrafe, Angeklagten, Eigenkonsum, Wohnung, Eigenbedarf, Gesamtfreiheitsstrafe, Verfahren, Strafrahmen, Anklage, Strafkammer, Mutter, Ware, Festsetzung, gewerbliche …
...473 StPO.
REWIS RS 2022, 371
4. Mai 2022
Abtretung, Angeklagte, Eintragung, Freiheitsstrafe, Berufung, Fahrerlaubnis, Strafausspruch, Kaufpreis, Staatsanwaltschaft, Einkommensteuerbescheid, Zulassung, Zahlung, Arbeit, Gesellschafterliste, Fahrens …
...473 StPO. Eine Ermäßigung der Berufungsgebühr und eine teilweise Auferlegung der Auslagen gegen die Staatskasse wegen der Teileinstellung zur Einziehungsentscheidung hat die Kammer nicht vorgenommen, ...
REWIS RS 2022, 66