25. Juni 2013 1. Strafsenat
...473 StPO geboten.Im Übrigen wäre eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss nach §349 Abs.2 StPO als solche nicht statthaft; ein derartiger Beschluss kann 12345-3-grundsätzlich weder aufgehoben noch ...
REWIS RS 2013, 4790
20. Juli 2023 2. Strafsenat
...473 StPO). Franke      ...
REWIS RS 2023, 6473
18. Dezember 2006 1. Strafsenat
...473 StPO) ist der Verurteilte bereits belehrt. Dem ist nichts hinzuzufügen. 8 Nack Wahl Boetticher ...
REWIS RS 2006, 178
14. Januar 2010 5. Strafsenat
...473 StPO gestützte Kostenentscheidung bereits jetzt treffen. Basdorf Raum Schaal Schneider König
REWIS RS 2010, 10393
11. März 2010 3. Strafsenat
Überwachung der Telekommunikation: Erforderlicher Tatverdacht für die richterliche Anordnung
...473 StPO). Eine Entscheidung über die in erster Instanz entstandenen Auslagen des früheren Beschuldigten war aus den vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zutreffend dargelegten Gründen nicht ...
REWIS RS 2010, 8577
11. März 2010 3. Strafsenat
...473 StPO). Eine Entscheidung über die in erster Instanz entstandenen Auslagen des früheren Beschuldigten war aus den vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zutreffend dargelegten Gründen nicht ...
REWIS RS 2010, 8567