8. Mai 1998 1. Strafsenat
...473 StPO). None
REWIS RS 1998, 555
15. Juni 2022 X. große Strafkammer
...473 StPO.
REWIS RS 2022, 8037
6. Dezember 1996 1. Strafsenat
...473 StPO). None
REWIS RS 1996, 569
25. April 1997 1. Strafsenat
...473 StPO). None
REWIS RS 1997, 392
13. März 2014 2. Strafsenat
...473 StPO). 1I. 2Der Beschwerdeführer ist durch Urteil der 13. großen Strafkammer des Landgerichts Bochum (13 KLs 46 Js 170/04) vom 6. Dezember 2004 wegen schweren Raubes in 14 Fällen, davon in zwei F...
REWIS RS 2014, 9965
8. Juli 2008 4. Senat für Bußgeldsachen
...473 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG.
REWIS RS 2008, 2930
12. Juni 2017
Berufungen von Angeklagten und der Staatsanwaltschaft- wegen Sachbeschädigung
...473 StPO. Durch die Berufung der Staatsanwaltschaft sind Kosten oder ausscheidbare notwendige Auslagen des Angeklagten nicht angefallen.
REWIS RS 2017, 9680
15. März 2022 Abteilung 582
...473 StPO. 4Gegen diesen Beschluss kann binnen einer Woche nach Zustellung die Entscheidung des Berufungsgerichts beantragt werden. Dieser Antrag ist bei dem Amtsgericht Köln schriftlich oder zu Protok...
REWIS RS 2022, 674
8. Januar 1999 1. Strafsenat
...473 StPO). None
REWIS RS 1999, 258
15. März 2022 Abteilung 582
...473 StPO. 4Gegen diesen Beschluss kann binnen einer Woche nach Zustellung die Entscheidung des Berufungsgerichts beantragt werden. Dieser Antrag ist bei dem Amtsgericht Köln schriftlich oder zu Protok...
REWIS RS 2022, 4447
16. Juni 2015 1. Strafsenat
...473 StPO) als unzulässig verworfen. None 1Gründe 2I. 3Die Rechtsbeschwerde war als unzulässig zu verwerfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses zur Fortbildung des ...
REWIS RS 2015, 9684
25. Juni 2013 1. Strafsenat
...473 StPO geboten.Im Übrigen wäre eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss nach §349 Abs.2 StPO als solche nicht statthaft; ein derartiger Beschluss kann 12345-3-grundsätzlich weder aufgehoben noch ...
REWIS RS 2013, 4790
12. Dezember 2023 1. Jugendkammer
Pflichtverteidiger, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Kostenentscheidung, Sofortige Beschwerde, Notwendige Auslagen, Schuldfähigkeit, Sach- und Rechtslage, Gesamtwürdigung, Beiordnung, …
...473 StPO.
REWIS RS 2023, 9700
20. April 2016
...473 StPO in analoger Anwendung begründete Kostengrundentscheidung, wonach die Staatskasse jeweils die Hälfte der Kosten des Erinnerungsverfahrens und der dem Erinnerungsführ...
REWIS RS 2016, 12695
3. April 2018
...473 StPO. Die Kosten eines vom Prozessbegleiter im eigenen Namen eingelegten und deshalb unzulässigen Rechtsmittels sind diesem aufzuerlegen (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, a.a.O., Rn. 22, j...
REWIS RS 2018, 11330
2. Februar 2005 2. Strafsenat
...473 StPO.
REWIS RS 2005, 5186
14. Oktober 2003 1. Strafsenat
...473 StPO.
REWIS RS 2003, 1218
8. Juni 1999 5. Strafsenat
...473 StPO.
REWIS RS 1999, 755
31. März 2006 2. Strafsenat
...473 StPO) verworfen. None 1G r ü n d e : 2Die Generalstaatsanwaltschaft hat zu der Beschwerde wie folgt Stellung genommen: 3"Die gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässige Beschwerde ist aus den Gründen ...
REWIS RS 2006, 4166
20. Juli 2023 2. Strafsenat
...473 StPO). Franke      ...
REWIS RS 2023, 6473
21. Oktober 2005 2. Strafsenat
...473 StPO.
REWIS RS 2005, 1214
15. September 1999 2. Strafsenat
...473 StPO." 6Mit wortgleichen Schreiben vom 9. Juli, 14. Juli und 21. Juli 1999 hat der Verurteilte mitgeteilt, dass er die "neun Monate Freiheitsstrafe nicht anerkenne." Der Vorsitzende...
REWIS RS 1999, 1066
18. November 2005 2. Strafsenat
...473 StPO.
REWIS RS 2005, 743
27. Oktober 2022 6. Große Strafkammer - Beschwerdekammer -
...473 StPO.
REWIS RS 2022, 7446
30. Januar 2019
Einziehung von Wertersatz beim Geschäftsführer einer GmbH
...473 StPO. I. 1Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 25.06.2018 wurde der Angeklagte wegen vorsätzlichen Betrugs in 3 Fällen schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten ve...
REWIS RS 2019, 10812
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