4. Oktober 2022
Berufungszulassung (abgelehnt), beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser zur Beregnung einer Christbaumkultur, Tiefengrundwasser, Bewirtschaftungsermessen
...47 WHG zu orientieren (vgl. Knopp/Müller in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, Stand Juli 2021, § 12 WHG, Rn. 46). Für die Nutzung des Grundwassers ergeben sich die Bewirtschaftungsziele aus § 47 WHG. D...
REWIS RS 2022, 5393
8. April 2024 31. Kammer
Vorläufiger Rechtschutz einer Umweltvereinigung gegen eine beschränkte Erlaubnis nach Art. 15 BayWG zur Entnahme und …
...47 WHG zu orientieren. Für die Nutzung des Grundwassers ergeben sich die Bewirtschaftungsziele aus § 47 WHG. Allein aus wirtschaftlichen Gründen muss die Behörde die Erlaubnis nicht erteilen. Umgekehr...
REWIS RS 2024, 1721
9. Juli 2020 9. Senat
Ablehnung der Aussetzung eines Eilverfahrens nach § 4 Abs. 1b Satz 3 UmwRG; Stattgabe eines …
...47 WHG geprüft und zum Gegenstand der Öffentlichkeitsbeteiligung gemacht zu haben. Die genannten Regelungen sind keine bloßen Zielvorgaben für die Gewässerbewirtschaftung, sondern zwingende Vorgaben f...
REWIS RS 2020, 4023
25. April 2018 9. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, …
...47 WHG statt. Der Begriff der Qualitätskomponente bzw. Umweltqualitätsnorm taucht weder in den planfestgestellten Unterlagen noch im Planfeststellungsbeschluss auf. Im Planfeststellungsbeschluss wird ...
REWIS RS 2018, 10166
23. Juni 2020 9. Senat
Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5
...47 WHG nicht geprüft habe. Jedenfalls sei eine Durchbrechung der Rechtskraft zur Wahrung des Effektivitätsgrundsatzes des Unionsrechts geboten. Die Verstöße gegen das Europarecht reduzierten das Ermes...
REWIS RS 2020, 4177
23. Juni 2020 9. Senat
Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5
...479 Rn. 8 m.w.N.; zur Klageerhebung trotz vorherigen Verzichts Meissner/Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2019, § 74 Rn. 42 und W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019,...
REWIS RS 2020, 4176
18. März 2016
Kostenerhebung für Änderung einer wasserrechtlichen Erlaubnis
...47 l/s, bis zu max. 48 m³/Tag und bis zu 11.700 m³/Jahr Grundwasser zu entnehmen ...“) und die Bestimmung zum zulässigen Kältemittel („...nur R 410 A als Kältemittel ...“). Der Bescheid wurde dem Kläg...
REWIS RS 2016, 14176
28. April 2016 9. Senat
Brandschutz im Autobahntunnel; Kosten
...47 WHG vorgelegt. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass durch das Vorhaben keine Verschlechterungen des ökologischen Potentials und des hydromorphologischen sowie des chemischen Zustandes der Elbe zu erw...
REWIS RS 2016, 12150
14. Februar 2023 17. Kammer
...47 WHG Rn. 26; Ginzky in: BeckOK Umweltrecht, 65. Edition Stand 1. Januar 2023, § 47 WHG Rn. 11a. 93Gemessen hieran verstößt die Grundwasserentnahme nicht gegen das Verschlechterungsverbot. Bei Zugrun...
REWIS RS 2023, 1770
28. April 2016 9. Senat
Klage eines Fährbetriebes gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine feste Flussquerung (hier: Straßentunnel)
...47 WHG vorgelegt. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass durch das Vorhaben keine Verschlechterungen des ökologischen Potentials und des hydromorphologischen sowie des chemischen Zustandes der Elbe zu erw...
REWIS RS 2016, 12109
25. April 2018 9. Senat
Hinweisbeschluss zum Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auf dem Gebiet der …
...47 WHG) berufen können, ist derzeit ungeklärt. Der Senat hat dem Gerichtshof mit Beschluss vom heutigen Tage hierzu Fragen vorgelegt.III8 1. Die Auslegungsbekanntmachungen vom 21. Augus...
REWIS RS 2018, 10153
28. April 2016 9. Senat
Gemeindeklage gegen Planfeststellungsbeschluss; abwehrender Brandschutz für Straßentunnel; Baulast für Rettungswege
...47 WHG vorgelegt. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass durch das Vorhaben keine Verschlechterungen des ökologischen Potentials und des hydromorphologischen sowie des chemischen Zustandes der Elbe zu erw...
REWIS RS 2016, 12145
30. März 2021 17. Kammer
...4772). Durch die Verrohrung erführen insbesondere die hydromorphologischen Qualitätskomponenten in Unterstützung der biologischen Qualitätskomponenten eine erhebliche Verschlechterung. Das von der Bei...
REWIS RS 2021, 7298
21. November 2023 9. Senat
Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5 wegen Flurbereinigungsbetroffenheit
...47 der zugehörigen Anlage für die Entscheidung zuständig. Das planfestgestellte Vorhaben ist Teil der dort aufgeführten Bundesfernstraße "A 49 Bischhausen - A 5". Die Streitigkeit &a...
REWIS RS 2023, 10065
9. November 2017 3. Senat
Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
...47 WHG) verstößt. Hat sie die Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung einem Privaten übertragen, kann nur dieser geltend machen, dass der Planfeststellungsbeschluss gegen Vorschriften zum Schutz der...
REWIS RS 2017, 2623
28. April 2016 9. Senat
...47 WHG vorgelegt. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass durch das Vorhaben keine Verschlechterungen des ökologischen Potentials und des hydromorphologischen sowie des chemischen Zustandes der Elbe zu erw...
REWIS RS 2016, 12151
28. April 2016 9. Senat
Planfeststellung Elbquerung Bundesautobahn A 20
...47 WHG vorgelegt. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass durch das Vorhaben keine Verschlechterungen des ökologischen Potentials und des hydromorphologischen sowie des chemischen Zustandes der Elbe zu erw...
REWIS RS 2016, 12163
28. April 2016 9. Senat
...47 WHG vorgelegt. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass durch das Vorhaben keine Verschlechterungen des ökologischen Potentials und des hydromorphologischen sowie des chemischen Zustandes der Elbe zu erw...
REWIS RS 2016, 12126
10. November 2016 9. Senat
Planfeststellung Straßenrecht (Elbquerung BAB A 20)
...474), in der Stufe des vordringlichen Bedarfs ausgewiesen. Darüber hinaus sind sie Bestandteil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V).3 Das planfestgestellte Vorhaben weist eine G...
REWIS RS 2016, 2620
27. November 2018 9. Senat
Aussetzungsbeschluss; Vorlage an den EuGH; Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg
...47).18 Vorliegend umfasst die rechtzeitig innerhalb der am 20. November 2017 endenden Frist des § 6 Satz 1 UmwRG vorgelegte Klagebegründung die Schriftsätze der Kläger vom 10. September...
REWIS RS 2018, 1204
10. November 2016 9. Senat
...474), in der Stufe des vordringlichen Bedarfs ausgewiesen. Darüber hinaus sind sie Bestandteil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V).3 Das planfestgestellte Vorhaben weist eine G...
REWIS RS 2016, 2615
27. November 2018 9. Senat
Planfeststellung Straßenrecht mit Schwerpunkten im Wasserrecht, Habitatschutzrecht und Artenschutzrecht; A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg
...47).16 B. Der Planfeststellungsbeschluss weist keine Fehler bei der Abschnittsbildung auf. Durch die Teilverklammerungserklärung des Beklagten sind eventuelle Rechtsmängel jedenfalls be...
REWIS RS 2018, 1197
11. Juli 2019 9. Senat
Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg
...47 1. Die Planrechtfertigung ist gegeben. Sie folgt aus der gesetzlichen Bedarfsfeststellung. Das Vorhaben ist in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, der dem Fernstraßenausbauges...
REWIS RS 2019, 5543
9. November 2017 3. Senat
Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
...474) und § 39 Abs. 1 Satz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, berichtigt BGBl. I 1994 S. 2439), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. ...
REWIS RS 2017, 2659
9. November 2017 3. Senat
Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
...474) und § 39 Abs. 1 Satz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, berichtigt BGBl. I 1994 S. 2439), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. ...
REWIS RS 2017, 2657
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.