5. Mai 2009 15. Zivilsenat
...47 WEG i.V.m. § 91 ZPO, diejenige über die Vollstreckbarkeit mit "§ 709 ZPO entsprechend". 5Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts hat der Beteiligte zu 2) bei demselben sofortige Beschwerd...
REWIS RS 2009, 3691
23. März 2006 15. Zivilsenat
...47, 568 Abs. 2 S. 2 ZPO a.F.). Nach diesen Vorschriften war ein weiteres Rechtsmittel immer dann eröffnet, wenn das erste Rechtsmittel (Berufung oder Beschwerde) als unzulässig verworfen worden war. A...
REWIS RS 2006, 4322
19. August 2008 15. Zivilsenat
...47 WEG) zu übertragen. 20Die Wertfestsetzung für das Verfahren dritter Instanz beruht auf § 48 Abs. 3 WEG. Sie folgt der unbeanstandet gebliebenen Festsetzung der landgerichtlichen Entscheidung.
REWIS RS 2008, 2338
13. März 2006 15. Zivilsenat
...47 WEG zu treffende Ermessensentscheidung betreffend die Belastung der Beteiligten mit den gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens die Art und Weise der Verfahrensbeendigung ohne ma...
REWIS RS 2006, 4553
18. September 2006 15. Zivilsenat
...47; Senat in st. Rechtsprechung, z.B. WE 1997, 32; weitere Nachweise Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 23 Rn. 25, Fn. 8). Danach ist vorliegend von einer Beschlussfassung auszugehen, weil mit der B...
REWIS RS 2006, 1832
4. Dezember 2008 15. Zivilsenat
...47Eine Entscheidung zu den weiteren Anträgen der Beteiligten zu 2) war nicht veranlasst, da diese nur hilfsweise für den Fall gestellt waren, dass die Beteiligten zu 2) auf einen der Anträge des Betei...
REWIS RS 2008, 412
20. Januar 2009 15. Zivilsenat
...47Die Kostenentscheidung für die sofortige weitere Beschwerde beruht auf § 47 WEG. 48Es entspricht billigem Ermessen, dass die in der Hauptsache unterliegende Beteiligte zu 6) die Gerichtskosten diese...
REWIS RS 2009, 5577
19. August 2008 15. Zivilsenat
...47Im Rahmen der Vertragsfreiheit waren die beteiligten Wohnungseigentümer daher nach § 10 Abs. 2 S. 2 WEG nicht gehindert, die Regelungen des WEG über die Mehrheitsbeschlüsse durch Vereinbarung anders...
REWIS RS 2008, 2333
23. Dezember 2004 15. Zivilsenat
...47Übertragen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass zur Zeit ein Anspruch der Beteiligten zu 1) gegen die weiteren Beteiligten auf Zustimmung zur Durchführung baulicher Maßnahmen besteht, durch...
REWIS RS 2004, 28
22. Februar 2007 15. Zivilsenat
...47 Satz 1 WEG. Im Hinblick auf die nach § 47 Satz 2 WEG zu treffende Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten folgt der Senat der in Wohnungseigentumssachen anzuwendenden Regel, dass jeder Bete...
REWIS RS 2007, 5116
4. Juli 2005 15. Zivilsenat
...47Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf deren Schriftsätze verwiesen. 48II. 49Die sofortigen weiteren Beschwerden sind nach den §§ 27, 29 FGG, 45 Abs. 1 WEG statthaft sowie form- u...
REWIS RS 2005, 2785
29. Mai 2007 15. Zivilsenat
...47a) Hinsichtlich der Entlüftung in der Garagenaußenwand hat das Landgericht festgestellt, es sei nicht ersichtlich, dass die Entlüftung optisch auffällt oder sonst irgendwie stören kann. Den entsprec...
REWIS RS 2007, 3635