28. Januar 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...47 VwVfG nicht erfüllt sind (s. zum Folgenden: VG Regensburg, U.v. 21.10.2014 - a. a. O. Rn. 22 ff.). 25Nach § 47 Abs. 1 VwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umge...
REWIS RS 2015, 16393
12. März 2015
Dublin-II-VO, Asylantrag, Verwaltungsgerichtsordnung, Verwaltungsgerichte, Verwaltungsakt, Rechtsmittelbelehrung, Vorläufige Vollstreckbarkeit
...47 VwVfG nicht erfüllt sind (s. zum Folgenden: VG Regensburg, U. v. 21.10.2014 - a. a. O. Rn. 22 ff.). Nach § 47 Abs. 1 VwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umged...
REWIS RS 2015, 14113
12. März 2015
Dublin-II-VO, Verwaltungsgerichtsordnung, Verwaltungsgerichte, Asylantrag, Verwaltungsakt, Mitgliedstaaten, Rechtsmittelbelehrung
...47 VwVfG nicht erfüllt sind (s. zum Folgenden: VG Regensburg, U. v. 21.10.2014 - a. a. O. Rn. 22 ff.). Nach § 47 Abs. 1 VwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umged...
REWIS RS 2015, 14101
13. Februar 2017
Rundfunkbeitrag für Nebenwohnung
...47 VwVfG oder § 47 BVwVfG kommt lediglich bei fehlerhaften Verwaltungsakten in Betracht. Fehlerhaft i.S.d. Art. 47 VwVfG/§ 47 BVwVfG ist ein Verwaltungsakt erst bei formeller oder materieller Rechtswi...
REWIS RS 2017, 15735
8. Juni 2015
Zuständigkeit nach Ablauf der Überstellungsfrist
...47 VwVfG nicht erfüllt sind (s. zum Folgenden: VG Regensburg, U. v. 21.10.2014 - a. a. O. Rn. 22 ff.). 25Nach § 47 Abs. 1 VwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umg...
REWIS RS 2015, 10241
13. Mai 2015
Prüfung der Asylantragszuständigkeit
...47 VwVfG nicht erfüllt sind (s. zum Folgenden: VG Regensburg, U. v. 21.10.2014 - a. a. O. Rn. 22 ff.). Nach § 47 Abs. 1 VwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umged...
REWIS RS 2015, 11064
17. Juli 2015
Befragung über maßgebliche Tatsachen
...47 VwVfG nicht erfüllt sind (s. zum Folgenden: VG Regensburg, U. v. 21.10.2014 - a. a. O. Rn. 22 ff.). Nach § 47 Abs. 1 VwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umged...
REWIS RS 2015, 7966
29. Juli 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
VG München : M 25 S7 15.50473 Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist None I. Der Beschluss im Verfahren M 25 S … vom 30. September 2014 wird in Nummer I. abgeändert. Die aufschiebe...
REWIS RS 2015, 7307
16. Februar 2016
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...47 VwVfG nicht vorliegen (BayVGH, B.v. 23.1.2015 – 13a ZB 14.50071 – juris). 19Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 20Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §...
REWIS RS 2016, 16151
23. August 2016
Ablauf der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren
...47 VwVfG nicht vorliegen (BayVGH, B.v. 23.1.2015 – 13a ZB 14.50071 – juris). 20Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 21Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §...
REWIS RS 2016, 6421
28. Januar 2015
Dublin-II-VO, Klägers
...47 VwVfG nicht erfüllt sind (s. zum Folgenden: VG Regensburg, U. v. 21.10.2014 - a. a. O. Rn. 22 ff.). Nach § 47 Abs. 1 VwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umged...
REWIS RS 2015, 16377
12. Mai 2015
Zuständigkeitsübergang nach Ablauf der Überstellungsfrist
...47 Abs. 1 VwVfG auf das gleiche Ziel gerichtet wäre. Darüber hinaus würde auch eine solche Umdeutung für den Betroffenen entgegen § 47 Abs. 2 VwVfG eine ungünstigere Rechtsfolge herbeiführen (vgl. hie...
REWIS RS 2015, 11171
23. Juni 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...47 VwVfG nicht erfüllt sind (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 18.5.2015 - 11 ZB 14.50053 - juris Rn. 17; B.v. 9.2.2015 - 13a ZB 14.50081). 184. Die Kläger sind auch in ihren Rechten verletzt. Zwar handelt es si...
REWIS RS 2015, 9253
4. August 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...473). 9Mit Schreiben vom 28. April 2015 hatte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt und den Klageantrag dahingehend abgeän...
REWIS RS 2015, 7083
17. Dezember 2015
Ablauf der Überstellungsfrist - Zuständigkeit der BRD
...47 VwVfG als Entscheidung über einen Zweitantrag nach § 71 a AsylG aufrechterhalten werden - wie dies bisher von der Beklagten in zahlreichen Verfahren nach Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfris...
REWIS RS 2015, 321
11. Dezember 2015
Ablauf der Überstellungsfrist - Zuständigkeit der BRD
...47 VwVfG als Entscheidung über einen Zweitantrag nach § 71 a AsylG aufrechterhalten werden - wie dies bisher von der Beklagten in zahlreichen Verfahren nach Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfris...
REWIS RS 2015, 807
11. Dezember 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...47 VwVfG als Entscheidung über einen Zweitantrag nach § 71 a AsylG aufrechterhalten werden - wie dies bisher von der Beklagten in zahlreichen Verfahren nach Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfris...
REWIS RS 2015, 801
11. Dezember 2015
Rechtswidrigkeit der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig mit Ablauf der Überstellungsfrist
...47 VwVfG als Entscheidung über einen Zweitantrag nach § 71 a AsylG aufrechterhalten werden - wie dies bisher von der Beklagten in zahlreichen Verfahren nach Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfris...
REWIS RS 2015, 815
2. November 2016
Dublin III-Verfahren (Überstellungsfrist)
...47 VwVfG als Entscheidung über einen Zweitantrag nach § 71 a AsylG aufrechterhalten werden - wie dies bisher von der Beklagten in zahlreichen Verfahren nach Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfris...
REWIS RS 2016, 3010
7. August 2015
Dublin-Verfahren - Ablauf der Überstellungsfrist und Umdeutung
...47 VwVfG für eine Umdeutung nicht in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2015 – 13a ZB 14.50071 – juris Rn. 9). Somit spielt es keine entscheidende Rolle, dass das Verfahren mit dem Ablauf der Über...
REWIS RS 2015, 6886
5. Januar 2017
Aufhebung der Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der Überstellungsfrist
...47 VwVfG als Entscheidung über einen Zweitantrag nach § 71 a AsylG aufrechterhalten werden - wie dies bisher von der Beklagten in zahlreichen Verfahren nach Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfris...
REWIS RS 2017, 17824
2. November 2016
Erfolgreiche Klage gegen Bundesamtsbescheid wegen Ablaufs der Überstellungsfrist
...47 VwVfG als Entscheidung über einen Zweitantrag nach § 71 a AsylG aufrechterhalten werden - wie dies bisher von der Beklagten in zahlreichen Verfahren nach Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfris...
REWIS RS 2016, 2999
11. Februar 2016
Übergang der Zuständigkeit im Asylverfahren durch Fristablauf
...475) vom 1. Juni 2015 aufzuheben (I) und die Beklagte zur Durchführung eines Asylverfahren zu verpflichten (II). 6Zur Begründung der Klage wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass die Rückführung des K...
REWIS RS 2016, 16348
4. Februar 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...47 VwVfG als Sachentscheidung über einen Zweitantrag nach § 71a AsylVfG - hierzu unter c) - aufrechterhalten werden (wie hier: VG Regensburg v. 21.10.2014, Az.RO 9 K 14.30217; ebenso i.E. VG Düsseldor...
REWIS RS 2015, 16015
23. Juni 2015
Zuständigkeitsübergang im Asylverfahren
...47 VwVfG nicht erfüllt sind (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 18.5.2015-11 ZB 14.50053-juris Rn. 17; B. v. 9.2.2015- 13a ZB 14.50081). 204. Ob der Antragsteller den Ablauf der Überstellungsfrist unmittelbar a...
REWIS RS 2015, 9273