18. Januar 2017 8. Senat
Wesen der Umdeutung nach § 47 VwVfG
...47 VwVfG 1. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 VwVfG gilt der ursprüngliche fehlerhafte Verwaltungsakt kraft Gesetzes als mit der auf dasselbe Ziel gerichteten rechtmäßigen Regelung erl...
REWIS RS 2017, 17215
30. März 2021 1. Senat
Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche Verfahren
...47 VwVfG Rn. 6; Schulz, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2019, § 47 Rn. 44; Ziekow, Verwaltungsverfahrensgesetz, 4. Aufl. 2020, § 47 Rn. 8; a.A. mit Blick au...
REWIS RS 2021, 7339
9. Januar 2024 4. Senat
Umdeutung von Festsetzungen eines Bebauungsplans
...47 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 VwVfG, § 140 BGB). Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu, weil er die Möglichkeit einer Umdeutung der fraglichen Festsetzung nicht geprüft hat, keine Feststellungen getroffen. Da...
REWIS RS 2024, 341
16. November 2015 1. Senat
Zweitantrag eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers
...47 Abs. 3 VwVfG nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden. Nach § 47 Abs. 4 VwVfG ist § 28 VwVfG entsprechend anzuwenden.32 Ob nach § 71a AsylG die Voraussetzungen für eine ...
REWIS RS 2015, 2331
21. Dezember 2016 4. Senat
Umdeutung eines Bebauungsplans
...47 VwVfG und § 140 BGB zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgrundsatz (vgl. Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 47 Rn. 5) überhaupt in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25....
REWIS RS 2016, 318
19. September 2018 8. Senat
Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige …
...47 Abs. 1 VwVfG NW in eine Rücknahme gemäß § 48 VwVfG NW umzudeuten.5 Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der Widerruf der Geeignetheitsbestätigung s...
REWIS RS 2018, 3649
26. Oktober 2016 1. Wehrdienstsenat
Heimatnahe Versetzung; Bestimmtheit des Antrags
...47 VwVfG allein darauf, von der Behörde verursachte Verfahrens- oder Formfehler zu heilen und auf diese Weise die Wirksamkeit des erlassenen Verwaltungsakts zu erhalten (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17....
REWIS RS 2016, 3298
17. Juni 2020 1. Senat
Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien
...47 Abs. 3 VwVfG nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden. Nach § 47 Abs. 4 VwVfG ist § 28 VwVfG entsprechend anzuwenden.18 Grundsätzliche Bedenken gegen die Umdeutung einer...
REWIS RS 2020, 3992
4. Mai 2020 1. Senat
...47 Abs. 3 VwVfG nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden. Nach § 47 Abs. 4 VwVfG ist § 28 VwVfG entsprechend anzuwenden.28 Grundsätzliche Bedenken gegen die Umdeutung einer...
REWIS RS 2020, 3882
4. Mai 2020 1. Senat
...47 Abs. 3 VwVfG nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden. Nach § 47 Abs. 4 VwVfG ist § 28 VwVfG entsprechend anzuwenden.28 Grundsätzliche Bedenken gegen die Umdeutung einer...
REWIS RS 2020, 3871
21. April 2020 1. Senat
Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen subsidiären Schutzes in Bulgarien; Schlussentscheidung nach EuGH-Vorlage
...47 Abs. 3 VwVfG nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden. Nach § 47 Abs. 4 VwVfG ist § 28 VwVfG entsprechend anzuwenden.28 Grundsätzliche Bedenken gegen die Umdeutung einer...
REWIS RS 2020, 3921
31. Juli 2017 10. Senat
Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf Grundlage der eingereichten Verwendungsnachweise kann kein bedingendes Ereignis im Sinne …
...47 VwVfG (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Januar 2017 - 8 C 1.16 - juris Rn. 18 ff.). Soweit der Beklagte bemängelt, dass das Berufungsgericht den Bewilligungsbescheid nicht als Vorbehaltsbescheid au...
REWIS RS 2017, 7164
30. Juli 2020 1. Wehrdienstsenat
...47 VwVfG nicht in Betracht. Die angegriffene Festlegung wäre aus demselben Grunde auch nicht mit einer anderen Begründung rechtmäßig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 60.13 - Buchholz...
REWIS RS 2020, 4141
2. September 2020 1. Wehrdienstsenat
...47 VwVfG nicht in Betracht. Die angegriffene Festlegung wäre aus demselben Grund auch nicht mit einer anderen Begründung rechtmäßig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 60.13 - Buchholz ...
REWIS RS 2020, 4164
2. September 2020 1. Wehrdienstsenat
...47 VwVfG nicht in Betracht. Die angegriffene Festlegung wäre aus demselben Grund auch nicht mit einer anderen Begründung rechtmäßig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 60.13 - Buchholz ...
REWIS RS 2020, 4242
30. Juli 2020 1. Wehrdienstsenat
Arbeitszeitgestaltung für die Übung TRIDENT JUNCTURE 2018
...47 VwVfG nicht in Betracht. Die angegriffene Festlegung wäre aus demselben Grunde auch nicht mit einer anderen Begründung rechtmäßig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 60.13 - Buchholz...
REWIS RS 2020, 4138
2. September 2020 1. Wehrdienstsenat
...47 VwVfG nicht in Betracht. Die angegriffene Festlegung wäre aus demselben Grunde auch nicht mit einer anderen Begründung rechtmäßig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 60.13 - Buchholz...
REWIS RS 2020, 4139
25. Februar 2021 1. Wehrdienstsenat
Kostenentscheidung nach rechtswidriger Rücknahme einer Versetzung
...47 VwVfG). Unabhängig davon liegen die Voraussetzungen für einen Widerruf nicht vor.35 aa) Bei der Versetzungsverfügung Nr. ... handelt es sich um eine begünstigende Maßnahme, die nur u...
REWIS RS 2021, 8375
7. November 2019 3. Senat
...47 VwVfG umgedeutet werden.5 Auch eine Planrechtfertigung für das Vorhaben sei gegeben. Die Argumentation des Oberverwaltungsgerichts sei insofern nicht selbstständig tragend, sondern e...
REWIS RS 2019, 1828
7. November 2019 3. Senat
Ertüchtigung einer Eisenbahnstrecke zur Mitnutzung durch Straßenbahnfahrzeuge
...47 VwVfG umgedeutet werden.5 Auch eine Planrechtfertigung für das Vorhaben sei gegeben. Die Argumentation des Oberverwaltungsgerichts sei insofern nicht selbstständig tragend, sondern e...
REWIS RS 2019, 1832
23. August 2011 9. Senat
...47 VwVfG verkannt, erschöpft sich in der Kritik der Auslegung des Thüringer Landesrechts durch das Berufungsgericht, ohne darzutun, inwiefern Bundesrecht einer solchen Auslegung entgegensteht. Gleiche...
REWIS RS 2011, 3825
23. August 2011 9. Senat
...47 VwVfG verkannt, erschöpft sich in der Kritik der Auslegung des Thüringer Landesrechts durch das Berufungsgericht, ohne darzutun, inwiefern Bundesrecht einer solchen Auslegung entgegensteht. Gleiche...
REWIS RS 2011, 3803
23. August 2011 9. Senat
Wasser- und Abgabengebührenbescheid; Erlass durch GmbH als Geschäftsbesorger; Verwaltungsaktbegriff; Abhilfeentscheidung; Abgabenachricht; Beschränkung der Prüfungs- und …
...47 VwVfG verkannt, erschöpft sich in der Kritik der Auslegung des Thüringer Landesrechts durch das Berufungsgericht, ohne darzutun, inwiefern Bundesrecht einer solchen Auslegung entgegensteht. Gleiche...
REWIS RS 2011, 3810
31. März 2021 1. Wehrdienstsenat
Rechtswidrige Rücknahme einer Versetzung
...47 VwVfG). Unabhängig davon liegen die Voraussetzungen für einen Widerruf nicht vor.44 aa) Bei der Versetzungsverfügung Nr. ... handelt es sich um eine begünstigende Maßnahme, die nur u...
REWIS RS 2021, 7272
7. September 2021 1. Senat
Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher Organisationen bei der Prognose materieller Lebensverhältnisse im Abschiebungszielstaat
...47 VwVfG) in eine behördliche Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots.33 6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO...
REWIS RS 2021, 2815