16. August 2019 9. Zivilsenat
...47 VVG. Der nichtmietende berechtigte Fahrer sei vorliegend ausdrücklich in die hier in Rede stehenden Regelungen der Haftungsfreistellung und Obliegenheiten einbezogen (vgl. I. Ziffern 7 und 2 sowie ...
REWIS RS 2019, 4401
19. Mai 2003 2. Zivilsenat
...47 VVG auch dem Versicherungsnehmer entgegengehalten werden. 8c) Diese Frage bedarf jedoch im Ergebnis keiner Entscheidung. Selbst wenn der Zeuge N zur Entgegennahme der Abtretungsanzeige befugt gewe...
REWIS RS 2003, 3029
18. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...47 Rn. 319; Smid, InsO 2. Aufl. § 47 Rn. 34;- 7 -Bayer, Vertrag zugunsten Dritter (1995) S. 266), ist das Berufungsgericht mitzutreffenden Erwtgegengetreten. Ein die Verwendung des Lohn-anteils des Be...
REWIS RS 2002, 2227
9. Oktober 2014 IX. Zivilsenat
...47; VVG § 159 Abs. 3Erteilt der später in Insolvenz gefallene Arbeitgeber seinem Geschäftsführer in einem zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung geschlossenen Versicherungsvertrag ein einge-sch...
REWIS RS 2014, 2268
18. August 2015 9. Zivilsenat
...47 Abs. 1 VVG in Bezug auf das Fremdinteresse (Schnapp, in Rüffer/Haibach/Schimikowski, VVG, 2. Auflage, § 47 VVG, Rn. 6). Aus § 47 Abs. 1 VVG folgt umgekehrt, dass die Mitversicherten eine Leistungsf...
REWIS RS 2015, 6478
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