4. Dezember 2018 6. Senat
Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse mangels Präjudizwirkung für Zivilrechtsstreit
...47 Abs. 1 Satz 1 TKG öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt bzw. Rufnummern an Endnutzer vergibt. Bereits aus diesem Grund ist der Anwendungsbereich des § 47 TKG als Grundlage für e...
REWIS RS 2018, 944
4. Dezember 2018 6. Senat
...47 Abs. 1 Satz 1 TKG öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt bzw. Rufnummern an Endnutzer vergibt. Bereits aus diesem Grund ist der Anwendungsbereich des § 47 TKG als Grundlage für e...
REWIS RS 2018, 926
14. Dezember 2018 6. Senat
Doppelbegründung eines klageabweisenden Urteils mit der Unzulässigkeit und der Unbegründetheit der Klage
...47 Abs. 1 Satz 1 TKG öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt bzw. Rufnummern an Endnutzer vergibt. Bereits aus diesem Grund ist der Anwendungsbereich des § 47 TKG als Grundlage für e...
REWIS RS 2018, 365
25. Juli 2012 6. Senat
Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar; keine Regelungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde
...47 Abs. 1 und 2 TKG nicht auf Einmaligkeit, sondern notwendig auf Wiederholung angelegt (vgl. Wilms, in: Beck'scher TKG-Kommentar, 3. Aufl.2006, § 47 Rn. 47). Damit enthält der Beschluss der Bund...
REWIS RS 2012, 4312
17. Mai 2022 2. Senat
Revisionszulassung; Einreichung der Berufungsbegründung beim Oberverwaltungsgericht bei Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch den Vorsitzenden des für …
...47 TKG Nr. 5 Rn. 21 f. m.w.N.). Dieser Gedanke ist auf die Unterscheidung zwischen Zulässigkeit und Begründetheit eines Rechtsmittels zu übertragen (Büscher, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2015,...
REWIS RS 2022, 2872
25. Juni 2020 4. Senat
Keine Präklusion von Normenkontrollanträgen in Übergangsfällen
...47 Abs. 2a VwGO unzulässig sei. Die Norm finde Anwendung, weil die Antragsgegnerin eine schutzwürdige Position erlangt habe, die ihr durch die zwischenzeitliche Aufhebung des § 47 Abs. 2a VwGO nicht e...
REWIS RS 2020, 3959
27. September 2023 1. Wehrdienstsenat
Unzulässiger Fortsetzungsfeststellungsantrag einer entlassenen Soldatin gegen die Covid-19-Impfpflicht für Soldaten
...47 TKG Nr. 5 Rn. 21 m. w. N.). Da die Beschlüsse des Senats vom 7. Juli 2022 (a. a. O.) zudem nicht zugunsten oder Ungunsten von jedermann ("inter omnes") wirken, bleibt es der Antra...
REWIS RS 2023, 9344
27. September 2021 6. Senat
Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO bei unverändert gebliebener untergesetzlicher Vorschrift
...47 VwGO Nr. 177 Rn. 24).12 Den zuletzt genannten drei Fallgruppen ist gemein, dass die für den Anlauf der Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO notwendige neue Beschwer des Antragste...
REWIS RS 2021, 2353
25. Juli 2022 2. Senat
Kein Anspruch auf Durchführung eines Laufbahnaufstiegsverfahrens
...47 TKG Nr. 5 Rn. 21 f. m. w. N.). Hinzu kommt vorliegend, dass die zusätzlichen Erwägungen zur Unbegründetheit den die Klage als unzulässig abweisenden Tenor nicht tragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1...
REWIS RS 2022, 4680
29. November 2023 6. Senat
Anfrage an den 8. Senat zu den Voraussetzungen des nach § 113 Abs. 1 Satz …
...47 TKG Nr. 5 Rn. 10).7 Eine weitere in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG grundsätzlich anerkannte Fallgruppe betrifft Verwaltungs...
REWIS RS 2023, 9457
3. Dezember 2020 4. Senat
...47 TKG Nr. 5 Rn. 21), bedarf keiner Entscheidung. Denn bei dem auf die Bescheide des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 26. April 2001 und vom 25. November 2002 ...
REWIS RS 2020, 4379
12. Mai 2020 6. Senat
...47.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:061118B6B47.18.0] - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 12 Rn. 4 m.w.N.).10 a) Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam zunächst die folgende, aus zwei T...
REWIS RS 2020, 3938
12. Mai 2020 6. Senat
...47.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:061118B6B47.18.0] - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 12 Rn. 4 m.w.N.).10 a) Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam zunächst die folgende, aus zwei T...
REWIS RS 2020, 3937
12. Mai 2020 6. Senat
Zulässigkeit einer auf Erlass einer Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren gerichteten Verpflichtungsklage
...47.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:061118B6B47.18.0] - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 12 Rn. 4 m.w.N.).10 a) Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam zunächst die folgende, aus zwei T...
REWIS RS 2020, 3939
13. Juli 2023 2. Senat
Ausführungen zur Begründetheit bei einer als unzulässig verworfenen Berufung
...47 TKG Nr. 5 Rn. 22 m. w. N.).28 3. Im Rahmen des Revisionsverfahrens ist ein Rückgriff auf diese Gründe aber nicht gesperrt.29 Dies folgt zunächst schon daraus, dass sic...
REWIS RS 2023, 7786
17. August 2011 6. Senat
Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen; Widerruf einer Mobilfunklizenz; Erstattung des Versteigerungspreises
...471.441.791,98 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten, hilfsweise von 5 Prozentpunkten, über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen;2. hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, die an si...
REWIS RS 2011, 3971
20. Oktober 2021 6. Senat
Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren für sog. 5G-Frequenzen
...47.06 - Buchholz 442.066 § 42 TKG Nr. 3 Rn. 24). Die Vergabebedingungen haben dann eine unmittelbare rechtsgestaltende Wirkung für die spätere Frequenznutzung der erfolgreichen Bieter (BVerwG, Urteil ...
REWIS RS 2021, 1739