27. April 2021 5. Strafsenat
...47 StGB Rn. 7; Heger, in: Lackner/Kühl, StGB, 29 Aufl. 2018, § 47 StGB Rn. 6, jeweils m.w.N.). Zwar können nähere Ausführungen zur Begründung einer kurzen Freiheitsstrafe – worauf die Generalstaatsanw...
REWIS RS 2021, 6433
31. Juli 2018 5. Strafsenat
...47 StGB lasse Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten nicht erkennen; jedenfalls sei ein Beruhen des Urteils auf einer etwaig unzureichenden Erörterung der Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB ausge...
REWIS RS 2018, 5243
28. Oktober 1998 2. Strafsenat
...47 StGB nicht ausdrücklich erwähnt, ergeben die Urteilsgründe jedoch mit hinreichender Deutlichkeit, daß die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB geprüft und im Hinblick auf die Unerläßlichkeit der Fr...
REWIS RS 1998, 940
10. Juni 2008 4. Strafsenat
...47 StGB. 14Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2008, 3500
31. Januar 2005 2. Strafsenat
...47 StGB nicht ausreichend sind. Gemäß § 47 Abs. 1, 1. Alternative StGB verhängt das Gericht eine kurze Freiheitsstrafe unter sechs Monaten nur, wenn es deren Verhängung aufgrund besonderer Umstände...
REWIS RS 2005, 5229
11. November 2004 4. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 4. Strafsenat: 4 Ss 476/04 None None Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der...
REWIS RS 2004, 716
2. Juni 1999 2. Strafsenat
...47 Abs. 1 1. Alternative StGB verhängt das Gericht eine kurze Freiheitsstrafe unter sechs Monaten nur, wenn es deren Verhängung aufgrund besonderer Umstände in der Tat oder in der Persönlichkeit des T...
REWIS RS 1999, 739
1. März 2018 5. Strafsenat
...47 StGB nicht einseitig in den Vordergrund geschoben werden (Fischer, a.a.O., § 47 Rdz. 12 m.w.N.). Bereits Letzteres lassen die Strafzumessungserwägungen des angefochtenen Urteils besorgen, da darin ...
REWIS RS 2018, 13004
8. Januar 2009 5. Strafsenat
...47 StGB. Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB soll die Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise unter ganz besond...
REWIS RS 2009, 5779
22. August 2019 1. Strafsenat
...47 Abs. 1 StGB unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten und der Umstände der Tat unerlässlich sei, um auf den Angeklagten einzuwirken. Wie bereits bei seiner ersten Verurteil...
REWIS RS 2019, 4211
8. September 2020 4. Strafsenat
...47 Abs. 1 StGB - für die Verhängung von Einzelfreiheitsstrafen von drei Monaten entschieden und sodann lediglich geprüft habe, ob eine „Umwandlung“ in eine Geldstrafe in Betracht komme. § 47 Abs. 1 St...
REWIS RS 2020, 5313
22. Januar 2007 2. Strafsenat
...47 StGB sind nämlich nicht frei von Rechtsfehlern. 40Die Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe ist nach § 47 StGB nur zulässig, wenn sie auf Grund einer Gesamtwürdigung zur Einwirkung auf den...
REWIS RS 2007, 5653
11. Oktober 2005 4. Strafsenat
...47 StGB) Freiheitsstrafe von fünf Monaten als angemessen. Dabei hat der Senat bedacht, daß der Angeklagte bereits im erstinstanzlichen Verfahren durch sein Geständnis Einsicht in das Unrecht seiner Ta...
REWIS RS 2005, 1389
27. Oktober 2015 5. Strafsenat
...47 Abs. 1 StGB für die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bewusst gewesen ist. 38Gemäß § 47 Abs. 1 Alt. 1 StGB verhängt das Gericht eine kurze Freiheitsstrafe unter sechs Monaten nur, wenn es der...
REWIS RS 2015, 3254
4. Dezember 2006 2. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 2. Strafsenat: 2 Ss 547/06 None None Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entschei...
REWIS RS 2006, 481
5. September 2002 3. Strafsenat
...47 Abs. 1 StGB hat das Amtsgericht wie folgt begründet: 8"Nach Abwägung aller Umstände hält das Gericht die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe gemäß § 47 Abs. 1 StGB zur Einwirkung auf den T...
REWIS RS 2002, 1696
23. Mai 2019 4. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 4. Strafsenat: 4 RVs 48/19 None None 1. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Be...
REWIS RS 2019, 6918
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
...476), kann dahinstehen. Nach Erfahrung des Senats sind solche Fälle so selten und das hier gezeigte Leistungsverhalten über einen längeren Zeitraum und auch in der konfliktbeladenen Situation der Aufd...
REWIS RS 2014, 8975
14. Juli 2009 2. Strafsenat
...47 Abs. 1 StGB Folgendes ausgeführt: 9"Nach nochmaliger Würdigung sämtlicher für und gegen den Angeklagten sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte war, obwohl der Angeklagte bislang nicht vorbe...
REWIS RS 2009, 2508
4. April 2017 1. Strafsenat
...47 Abs. 1 StGB vorliegend angesichts der zahlreichen Vorstrafen und des Bewährungsversagens des Angeklagten durchaus in Betracht kommen. Durch die Existenz der Vorschrift § 47 Abs. 1 StGB kommt der ge...
REWIS RS 2017, 12895
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...47 Abs. 1 StGB zur Einwirkung auf den Angeklagten unerlässlich machen. Wie bereits ausgeführt, ist der Angeklagte mehrfach einschlägig vorbestraft und hat die Taten kurz nach der Verhängung einer 3-mo...
REWIS RS 2008, 6204
25. April 2017 1. Strafsenat
...47 StGB unerlässlich ist. 9Der Strafausspruch des angefochtenen Urteils hält der rechtlichen Nachprüfung jedoch insofern nicht stand, als das Amtsgericht bei der Bemessung der dreimonatigen Einzelstra...
REWIS RS 2017, 12036
11. Juli 2017 4. Strafsenat
...47 StGB bejaht. Für die (grds. nicht von vorneherein ausgeschlossene) Verhängung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bei einem Eigentumsdelikt mit sehr geringem Schaden und einem bisher (offenbar)...
REWIS RS 2017, 8209
10. Januar 2019 1. Strafsenat
...47 StGB rechtsfehlerfrei als erfüllt angesehen. 11Die Strafen – insbesondere hinsichtlich der Tat vom 05.12.2017 mit einem letztlich nicht realisierten Schaden von lediglich 8,90 € – erscheinen zwar n...
REWIS RS 2019, 11618
28. April 2015 5. Strafsenat
...473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Die Generalstaatsanwaltschaft hat zu der Revision des Angeklagten in ihrer Antragsschrift vom 5. März 2015 wie folgt Stellung genommen: 3„Die rechtzeitig eingelegte s...
REWIS RS 2015, 11930