5. August 2020 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des "Containerns" als Diebstahl (§ 242 Abs 1 StGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - Einschränkung …
...47 StGB) oder die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzen (§ 56 StGB). Darüber hinaus berücksichtigen zahlreiche strafprozessuale Normen wie insbesondere die Einstellungsmöglichkei...
LEBENSMITTELDIEBSTAHLCONTAINERN
REWIS RS 2020, 2931
20. Dezember 2017 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte fachgerichtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresse iS einer Beschwer verletzen …
...473 Abs. 1 Satz 1 StPO schon mangels Beschwer als unzulässig zu verwerfen.9 Mit seiner am 16. Oktober 2017 gegen die Beschlüsse des Landgerichts Mannheim vo...
REWIS RS 2017, 249
20. März 2002
Abweichende Meinung
...47 Endlich erkennt das Bundesministerium der Justiz auch keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrund...
REWIS RS 2002, 3978BVerfGE 105, 172-185REWIS RS 2002, 3978BVerfGE 105, 135-172REWIS RS 2002, 3978