28. Juni 2016
Hilfsmittel - Beinprothesenversorung nach Genehmigungsfiktion
...47 SGB X liegen jedoch nicht vor. 29Der Weg über § 47 SGB X anstelle über § 45 SGB X trägt der gesetzgeberischen Intention Rechnung, dass die gesetzliche Krankenversicherung innerhalb enger Fristen üb...
REWIS RS 2016, 9141
27. Juni 2017
Eintritt der Genehmigungsfiktion bei Durchführung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Gutachterverfahrens, Rücknahme der fiktiven Genehmigung
...47 SGB X in Frage. ee) Der Rücknahmebescheid der Beklagten vom 11.08.2016 ist jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte - unabhängig von der einschlägigen Rechtsgrundlage § 45 oder § 47 SGB X...
REWIS RS 2017, 9000
25. Mai 2018 13. Senat
Bewilligung einer nachrangigen Rente - anfängliche Rechtswidrigkeit - Anordnung des Ruhens nachrangiger Renten - Regelungen …
...SGB X für den Erlass des Ersatzakts gemäß § 45 Abs 1 SGB X anstelle von § 48 Abs 1 S 2 SGB X (dazu unter aa); soweit die Rücknahme für die Zukunft wirken soll, verbietet § 43 Abs 3 SGB X die Umdeutung...
REWIS RS 2018, 8636
15. Mai 2017
Abrechnung von Ultraschall-Untersuchungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung
...47 SGB X möglich sei. In ihrer Klageerwiderung führte die Beklagte aus, der Kläger habe keine Befugnis, die GOP 33070-33075 EBM im Rahmen der Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung abzurechnen. Sp...
REWIS RS 2017, 10920
17. März 2016 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Beschäftigungsförderung - Widerruf der Bewilligung - zweckwidrige Verwendung der …
...47 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB X, hat der Beklagte jedenfalls das ihm eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt.20 Nach § 47 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB X, der im SGB II über § 40 Abs 1 S 1 SGB II Anwendu...
REWIS RS 2016, 14319
2. April 2014 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Abrechnungsgenehmigung - Nebenbestimmung - Widerrufsvorbehalt einer Behörde - …
...SGB X, 8. Aufl 2014, § 47 RdNr 11; Gmati in jurisPK-SGB X, § 47 RdNr 34; Waschull in LPK-SGB X, § 47 RdNr 14; Rüfner in Wannagat, SGB X, § 47 RdNr 18; Marschner in Pickel/Marschner, SGB X, § 47 RdNr 2...
REWIS RS 2014, 6633
3. Februar 2017
Genehmigungsfiktion gem. § 13 Abs. 3a SGB V bei medizinischen Hilfsmittel
...SGB V und § 13 Abs. 3 S. 2 SGB V geregelten Anwendungsvorbehalt (vgl. hierzu Noftz in: Hauck/Noftz, SGB, 11/16, § 13 SGB V Rn. 58p). In der Entscheidung vom 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R - stellte der 1...
REWIS RS 2017, 16149
14. Juli 2020
...SGB X, § 48 SGB X noch § 47 SGB X in Betracht. Das gezahlte Elterngeld kann daher auch nicht gemäß § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X zurückgefordert werden.25 Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte die ...
REWIS RS 2020, 7073
3. April 2019 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - keine Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung von Notwendigkeiten im Rahmen der gynäkologischen …
...47 SGB X berechtigt gewesen, die der Klägerin erteilte Genehmigung zu widerrufen. Die Klägerin habe die Zweifel hinsichtlich ihrer Fähigkeit zur sachgerechten Erhebung und Dokumentation von Ultraschal...
REWIS RS 2019, 8620
16. Januar 2015
Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege
...47 SGB X) fehlt es am erforderlichen Vorbehalt im Erlaubnisbescheid vom 26. Juli 2013. Demzufolge kommt - ungeachtet des Umstands, dass es für eine Anwendung der §§ 45 und 47 SGB X auch an der erforde...
REWIS RS 2015, 17003
3. November 2015
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Rückforderung von Wohngeld
...47 SGB X zu wiederrufen, kann vorliegend dahinstehen, da es insoweit an der nach § 47 Abs. 2 Satz 2, 3 SGB X erforderlichen Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten auf Seiten der Klägerin...
REWIS RS 2015, 2902
24. Januar 2013 3. Senat
Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Voraussetzungen für die Streichung von Hilfsmitteln ab 1.4.2007
...SGB V vorgenommene Unterscheidung zwischen dem Widerruf ursprünglich rechtmäßiger (§§ 46 und 47 SGB X) und der Rücknahme bereits anfänglich rechtswidriger Entscheidungen (§§ 44 und 45 SGB X) lässt erk...
REWIS RS 2013, 8700
10. März 2017
Vollstreckbarkeit von Sozialgerichtsurteilen zur Genehmigungsfiktion § 13 Abs. 3a SGB V
...SGB X einschlägig, sondern § 47 SGB X (Bayer. LSG, 31. Januar 2017, L 5 KR 471/15 - zur Veröffentlichung vorgesehen). 153. Es spricht zwar vieles dafür, dass die vorläufige Vollstreckung der erstinsta...
REWIS RS 2017, 14274
15. Januar 2016
Vertragszahnärztliche Versorgung - Genehmigungswiderruf - Vorbereitungsassistentin
...47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X und § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Betracht. Es kann offen bleiben, ob § 47 Abs. 1 Nr.1 SGB X erfüllt ist, wonach die Behörde einen Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft widerr...
REWIS RS 2016, 17624
2. September 2015
Zur Möglichkeit der Aufhebung eines Honorarbescheides nach § 44 SGB X
...SGB X in Betracht. Die Klägerseite stützt ihren Anspruch auf § 44 SGB X. Die Regelung in § 44 Abs. 1 SGB X betrifft jedoch Sozialleistungen, so dass sie für die Aufhebung von Honorarbescheiden nicht a...
REWIS RS 2015, 5919
5. Juni 2018
Postbariatrische Straffungsoperation wegen fiktiver Genehmigung
...SGB X sind nicht gegeben. Die Voraussetzungen von § 45 Abs. 3 S. 2 SGB X (Wiederaufnahme nach § 580 ZPO) liegen nicht vor. Eine Bösgläubigkeit der Klägerin nach § 45 Abs. 2 S. 3 SGB X ist auszuschließ...
REWIS RS 2018, 8264
12. Januar 2017
Naturalleistungsanspruch durch Genehmigungsfiktion
...SGB V) und dem Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 12 Abs. 1 SGB V) entspreche (vgl. Knispel, SGb 2014, 374, 376; LSG NRW, Beschluss vom 26.05.2014, Az. L 16 KR 154/14 B ER, L 16 KR 155/14 B). Insofern sei de...
REWIS RS 2017, 17418
8. Juli 2015
Eilrechtsschutzverfahren, Studienwunsch, Studienfachwechsel, Bewilligung von Leistungen, Widerrufsvoraussetzung, Ermessensentscheidung, Wirtschaftspädagogik, Bachelorstudium
...47 SGB X i. V. m. § 68 Nr. 7 f SGB I. Danach darf ein rechtmäßiger, begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerr...
REWIS RS 2015, 8498
2. Februar 2012 8. Senat
(Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Anforderungen an die Wirksamkeit einer Erhöhung der Pflegevergütung durch …
...SGB XII, § 75 SGB XII RdNr 106 ff) oder wegen des Charakters der Verträge nach § 75 ff SGB XII als Normverträge (dazu Jaritz/Eicher, aaO, RdNr 43 mwN) in direkter Anwendung des § 32 SGB I (Weselski in...
REWIS RS 2012, 9557
8. Juni 2021 2. Kammer
...47 Abs. 2 Nr. 1 SGB X und forderte das Pflegewohngeld gemäß § 50 SGB X zurück. Zur Begründung gab der Kläger im Wesentlichen die gleichen Gründe wie gegenüber dem Beigeladenen an. Herr B könne sich al...
REWIS RS 2021, 5210
26. September 2017 1. Senat
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - hinreichend bestimmter Antrag (hier: auf radiofrequenzinduzierte Thermotherapie (RFITT)) - …
...SGB IX Anwendung (§ 13 Abs 3a S 9 SGB V). Der Kläger begehrt demgegenüber die Gewährung von Kostenerstattung für eine Krankenbehandlung (§ 27 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB V).14 b) Grundvoraussetz...
REWIS RS 2017, 4781
6. November 2018 1. Senat
Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion - Information des Antragstellers innerhalb von 3 Wochen nach Antragstellung über Einholung …
...SGB V. Weder habe der MDK die Drei-Wochen-Frist (§ 13 Abs 3a S 3 SGB V) eingehalten noch habe die Beklagte die Klägerin über die Einholung eines MDK-Gutachtens unterrichtet.4 Die Kläger...
REWIS RS 2018, 2124
11. August 2022 8. Senat
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Bewilligung von Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets - Widerruf der …
...47 SGB X RdNr 17, Stand März 2022; dagegen Merten in Hauck/Noftz, SGB X, Stand Februar 2022, § 47 RdNr 37; Prange in jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 47 RdNr 52). Jedenfalls betrifft § 47 Abs 2 Satz 1 N...
REWIS RS 2022, 8009
8. Oktober 2015
intendierte Ermessensentscheidung, Rückforderung des Maßnahmebeitrags, hohe Fehlzeiten, Maßnahmeförderungsleistungen, Fehlzeiten
...47 SGB X, zurückgegriffen werden (so auch BayVGH, a. o. O.). Die Voraussetzungen des § 47 Abs. 2 SGB X liegen im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vor, Ermessensfehler sin...
REWIS RS 2015, 4187
6. August 2015
Rückforderung von Leistungen, Rückforderungsbescheid, Rückforderungsvorbehalt, Vorbehalt der Rückforderung, Unterhaltsbeitrag, Fortbildungsmaßnahme, Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
...SGB X). Für einen Widerruf des Bewilligungsbescheids und eine Rückforderung des Zuschussanteils des Maßnahmebeitrags kommt nunmehr insbesondere § 47 SGB X in Betracht. Mithin fehlt es für eine analoge...
REWIS RS 2015, 6914
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