23. August 2016 13. Senat
Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines gerügten Gleichheitsverstoßes in einer Nichtzulassungsbeschwerde
...47 Abs. 1 SGB VI mit Art. 6 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, insoweit Art. 47 Abs. 1 SGB VI die Erziehung gemeinsamer nichtehelicher Kinder der Erziehungsperson und des verstorbenen ander...
REWIS RS 2016, 6452
24. April 2014 13. Senat
(Erziehungsrente - verspätete Antragstellung - Verjährung - Rentenbeginn - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Anwendbarkeit der Ausschlussfrist …
...SGB VI, § 44 Abs 4 SGB X und § 45 SGB I ein in sich stimmiges und lückenfreies Regelungskonzept für das Rentenversicherungsrecht ausgestaltet habe, das einer richterrechtlichen Ergänzung oder gar Durc...
REWIS RS 2014, 6158