2. Mai 2012 1. Senat
Anforderungen an die Begründung des Vorlagebeschlusses im Verfahren der konkreten Normenkontrolle - hier: unzureichende Darlegung …
...47 Abs. 1 SGB VI, erziehe ein eigenes Kind (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI) und habe "nicht wieder", nämlich nie geheiratet ([ref=1123c14c-2c97-4bc3-b6a8-e39dd1b45e61]§ 47 Abs. 1 Nr. 3 SGB V...
REWIS RS 2012, 6821BVerfGE 131, 1-20REWIS RS 2012, 6821
23. August 2016 13. Senat
Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines gerügten Gleichheitsverstoßes in einer Nichtzulassungsbeschwerde
...47 Abs. 1 SGB VI mit Art. 6 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, insoweit Art. 47 Abs. 1 SGB VI die Erziehung gemeinsamer nichtehelicher Kinder der Erziehungsperson und des verstorbenen ander...
REWIS RS 2016, 6452
7. September 2016
Anspruch auf Gewährung von Witwenrente an den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
...SGB VI jedoch nicht. § 46 SGB VI ist nicht verfassungswidrig. Für eine analoge Anwendung des § 46 SGB VI in Fällen nicht ehelicher Lebensgemeinschaft fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke. Auc...
REWIS RS 2016, 5801
19. August 2013 10. Senat
Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten
...SGB VI, Kommentar, 3. Aufl., § 47 Rz 3; Bohlken in: Schlegel/Voelzke, SGB VI, § 47 Rz 9). Dies ergibt sich bereits aus § 47 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI, in dem der Bezug einer Erziehungsrente davon abhängig g...
REWIS RS 2013, 3404
15. August 2007 XII. Zivilsenat
...47 SGB VI) beantragt habe. In der Ehezeit (1. August 1991 bis 30. April 2000, § 1587 Abs. 2 BGB) haben die Parteien Rentenanwartschaf-ten der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, und zwar die Ehe...
REWIS RS 2007, 2446
24. April 2014 13. Senat
(Erziehungsrente - verspätete Antragstellung - Verjährung - Rentenbeginn - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Anwendbarkeit der Ausschlussfrist …
...SGB VI, § 44 Abs 4 SGB X und § 45 SGB I ein in sich stimmiges und lückenfreies Regelungskonzept für das Rentenversicherungsrecht ausgestaltet habe, das einer richterrechtlichen Ergänzung oder gar Durc...
REWIS RS 2014, 6158
14. Juni 2016 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Qualifizierung der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben statt als vorweggenommene Werbungskosten sowie höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs …
...SGB VI) auch die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 33 Abs. 3, § 43 SGB VI) und die Erziehungsrente (§ 33 Abs. 4, § 47 SGB VI) aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Bei diesen Renten hand...
REWIS RS 2016, 10077
14. Juni 2016 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Qualifizierung der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben statt als vorweggenommene Werbungskosten sowie höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs …
...SGB VI) auch die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 33 Abs. 3, § 43 SGB VI) und die Erziehungsrente (§ 33 Abs. 4, § 47 SGB VI) aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Bei diesen Renten hand...
REWIS RS 2016, 10011
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