19. November 2008 XII. Zivilsenat
...47 SGB V aus 70 % des Regelentgelts. Aber selbst auf der Grundlage dieses ge-ringen fiktiven Einkommens schuldete der Beklagte der Klägerin für diese Zeit Unterhalt in Höhe von jedenfalls 90 • monatli...
REWIS RS 2008, 756
19. November 2008 XII. Zivilsenat
...SGB II §§ 7, 33; SGB V § 47 a) Ein vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist nicht be-darfsdeckend und lässt den Unterhaltsanspruch als subsidiäre Sozialleistung nicht entfallen. b)...
REWIS RS 2008, 754