9. November 2017
Keine Tilgungswirkung der Leistungszahlung bei Überweisung auf das Bankkonto eines Dritten
...47 Sozialgesetzbuch I (SGB I) sollen Geldleistungen vom Leistungsträger kostenfrei auf ein Konto des Empfängers bei einem Geldinstitut überwiesen werden. 67Die Regelung des § 47 SGB I steht unter dem ...
REWIS RS 2017, 2551
27. Februar 2019
Stromkostenzuschuss für einen Elektrorollstuhl – Erhöhung der Stromkostenpauschale
...47 SGB I. Mit Schreiben vom 31.03.2014 teilte die Beklagte mit, man werde dem Kläger auf dessen Antrag den Geldbetrag ohne weitere Kosten zustellen lassen. Dies sei aufgrund des eingereichten Widerspr...
REWIS RS 2019, 9827