16. Februar 2022 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - Unzulässigkeit - Feststellungsinteresse - erledigter Verwaltungsakt - Wiederholungsgefahr - Sozialhilfe …
...SGB I, K § 47 RdNr 4, Stand VI/2021; BSG vom 24.1.1990 - 2 RU 42/89 - RdNr 15 = SozR 3-1200 § 47 Nr 1; zu § 42 SGB II Hengelhaupt in Hauck/Noftz SGB II, K § 42 RdNr 147, Stand VI/2016) und im Übrigen ...
REWIS RS 2022, 3567
9. November 2017
Keine Tilgungswirkung der Leistungszahlung bei Überweisung auf das Bankkonto eines Dritten
...47 Sozialgesetzbuch I (SGB I) sollen Geldleistungen vom Leistungsträger kostenfrei auf ein Konto des Empfängers bei einem Geldinstitut überwiesen werden. 67Die Regelung des § 47 SGB I steht unter dem ...
REWIS RS 2017, 2551
27. Februar 2019
Stromkostenzuschuss für einen Elektrorollstuhl – Erhöhung der Stromkostenpauschale
...47 SGB I. Mit Schreiben vom 31.03.2014 teilte die Beklagte mit, man werde dem Kläger auf dessen Antrag den Geldbetrag ohne weitere Kosten zustellen lassen. Dies sei aufgrund des eingereichten Widerspr...
REWIS RS 2019, 9827
7. Februar 2012 13. Senat
Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt
...SGB X; s auch § 53 Abs 1 S 2 SGB X) zwischen Kläger und Beklagter bestehen hier von vornherein nicht.16 a) Nach § 31 S 1 SGB X ist "Verwaltungsakt … jede Verfügung, Entscheidung od...
REWIS RS 2012, 9431
7. April 2016 5. Senat
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung - Anfrage an …
...47 SGB I RdNr 3). Der Empfänger der Rentenleistung konkretisiert insofern in Ausübung seiner Rechte aus § 33 S 1 SGB I das Konto, auf das die Leistung überwiesen werden soll. Sofern der Wunsch des Emp...
REWIS RS 2016, 13384
5. Mai 2017
Kein Auskunfts- und Zahlungsanspruch
...47 SGB I, Rn. 88). 19Sein Anwendungsbereich eröffnet sich jeweils über die Beteiligten der im Streit stehenden Vermögensverschiebung. Deren Rechtsbeziehung muss dem öffentlichen Recht zuzuordnen sein ...
REWIS RS 2017, 11436
17. August 2017 5. Senat
Vorlage an den Großen Senat - Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des …
...47 SGB I RdNr 3). Der Empfänger der Rentenleistung konkretisiert insofern in Ausübung seiner Rechte aus § 33 S 1 SGB I das Konto, auf das die Leistung überwiesen werden soll. Sofern der Wunsch des Emp...
REWIS RS 2017, 6476
28. März 2019 10. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld - Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im Antragsverfahren - unzulässige …
...SGB X kann sich in einem Verwaltungsverfahren durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen (§ 13 Abs 1 S 1 SGB X). Nach § 13 Abs 5 SGB X (idF des Vierten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensre...
REWIS RS 2019, 8783
27. Mai 2014 5. Senat
Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier: Schweiz) - kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für private Krankenzusatzversicherung - Verfassungsmäßigkeit
...SGB V (analog) oder nach § 106 SGB VI erhalte. Dieses Verständnis des § 106 SGB VI trage dem Umstand Rechnung, dass die Organisation der Krankenversicherung der anderen EU-Mitgliedstaaten bzw der Schw...
REWIS RS 2014, 5234
7. Februar 2012 13. Senat
Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt - Vollstreckungsschutz - rückwirkendes Eintreten der Sozialhilfebedürftigkeit
...SGB I (iVm § 52 SGB I) und einer solchen mit sonstigen Geldforderungen nach § 51 Abs 1 SGB I (iVm § 52 SGB I) verwischt und das damit verbundene Privileg des mit Beitrags- oder Erstattungsansprüchen a...
REWIS RS 2012, 9460
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