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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (8 Treffer)

Oberlandesgericht Hamm: 15 W 303/05

2. Februar 2006 15. Zivilsenat

...47 PStG ist der Standesbeamte zu Berichtigung eines Personenstandseintrags anzuweisen, wenn feststeht, dass ein abgeschlossener Eintrag unrichtig ist. Dass die ursprüngliche Eintragung hier unrichtig ...

REWIS RS 2006, 5202

Oberlandesgericht Hamm: 15 W 383/07

8. April 2008 15. Zivilsenat

...47 Abs. 2 Satz 1 PStG und damit antragsberechtigt sind. Der Verfahrensgegenstand im Berichtigungsverfahren nach § 47 PStG wird durch den gestellten Antrag beschränkt; der gestellte Antrag bindet das G...

REWIS RS 2008, 4602

Oberlandesgericht Hamm: 15 W 31/05

10. Mai 2005 15. zZvilsenat

...47 Abs. 2 PStG gestellten Berichtigungsanträge ist. Das Ziel der Berichtigungsanträge war in den Vorinstanzen darauf gerichtet, bei der Verlautbarung der ausländischen Staatsangehörigkeit des Beteilig...

REWIS RS 2005, 3645

Oberlandesgericht Hamm: 15 W 45/04

16. März 2004 15. Zivilsenat

...47 Abs. 2 PStG) der Beteiligten zu 1) ausgegangen. Auch in der Sache hält die Entscheidung des Landgerichts rechtlicher Nachprüfung stand. 14Gegenstand des Verfahrens ist die richtige Schreibweise des...

REWIS RS 2004, 4080

Oberlandesgericht Hamm: 15 W 421/13

27. März 2014 15. Zivilsenat

...47 PStG nur auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden. Ein Antrag gem. § 48 Abs. 2 PStG kann nach der in der Rechtsprechung vorherrschenden Definition nur dann zu einer Berichtigung führen, wenn zu...

REWIS RS 2014, 9891

Oberlandesgericht Hamm: 15 W 155/07

8. Oktober 2007 15. Zivilsenat

...47 Abs. 1 S. 1 PStG berichtigt werden. Wie die im Gesetz hervorgehobene Unterscheidung der Verfahren nach § 45 PStG einerseits und § 47 PStG andererseits zeigt, handelt es sich um unterschiedliche Ver...

REWIS RS 2007, 1615

Oberlandesgericht Hamm: 15 W 367/07

6. März 2008 15. Zivilsenat

...47 Abs. 2 S. 1 PStG und damit antragsberechtigt ist. Der Verfahrensgegenstand im Berichtigungsverfahren nach § 47 PStG wird durch den gestellten Antrag beschränkt; der gestellte Antrag bindet das Geri...

REWIS RS 2008, 5101

Oberlandesgericht Hamm: 15 W 23/06

3. August 2006 15. Zivilsenat

...47 PStG erreichen. In diesem Sinne haben die Vorinstanzen zutreffend das Anliegen der Beteiligten zu 1) ausgelegt. Diese Auslegung entspricht dem Grundsatz, dass der Erklärende das nach der erkennbare...

REWIS RS 2006, 2295

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