17. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...47 PStG nur auf Anordnung des Gerichts berich-tigt werden. Das Gericht hat die Anordnung zu erlassen, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen ist (OLG Karlsruhe MDR 2016, 1388). An den Nachweis der Un-ric...
REWIS RS 2017, 10767
17. Mai 2017 12. Zivilsenat
Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht im Rahmen der …
...47 PStG nur auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden. Das Gericht hat die Anordnung zu erlassen, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen ist (OLG Karlsruhe MDR 2016, 1388). An den Nachweis der Unricht...
NJW 2017, 3152REWIS RS 2017, 10823
25. April 2018 XII. Zivilsenat
...47 Rn. 7 mwN).Der Begriff der Unrichtigkeit ist weit zu verstehen und umfasst sowohl tatsächlich oder rechtlich unrichtige als auch un-vollständige Registereinträge (OLG Saarbrücken StAZ 2004, 297 mwN...
REWIS RS 2018, 10096
25. April 2018 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Eintragung des Geburtsorts des Verstorbenen im Sterberegister; Zusatz zur Ortsbezeichnung bei ausländischem Geburtsort
...47 Rn. 7 mwN). Der Begriff der Unrichtigkeit ist weit zu verstehen und umfasst sowohl tatsächlich oder rechtlich unrichtige als auch unvollständige Registereinträge (OLG Saarbrücken StAZ 2004, 297 mwN...
MDR 2018, 998-999REWIS RS 2018, 10160
22. April 2020 12. Zivilsenat
Änderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach PStG und TSG
...47 Abs. 1, 22 Abs. 3 PStG für die begehrte Streichung des Geschlechtseintrags lägen vor. Insbesondere könne eine solche Streichung auch nachträglich erfolgen. Ihr stehe nicht entgegen, dass die von de...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTGESETZGEBUNGFAMILIENRECHTTRANSSEXUELLEGESCHLECHTSUMWANDLUNG
MDR 2020, 801-803REWIS RS 2020, 1225