30. September 1998 16. Zivilsenat
...47 PStG sei kein Raum, da die ursprünglichen Eintragungen aus den Jahren 1969 und 1971 im Heiratsbuch bzw. Geburtenbuch sowie die Eintragung von 1993 in das Sterbebuch nicht unrichtig seien; sie stünd...
REWIS RS 1998, 851
30. September 1998 16. Zivilsenat
...47-40ad-b206-1b13afcd2631]§ 47 PStG[/ref] sei kein Raum, da die ursprünglichen Eintragungen aus den Jahren 1969 und 1971 im Heiratsbuch bzw. Geburtenbuch sowie die Eintragung von 1993 in das Sterbebuc...
REWIS RS 1998, 850
11. Oktober 2007 3. Zivilsenat
...47 R. 22) nicht aus, gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 PStG eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen (BayObLG FamRZ 96, 1034 m.w.N.) oder gemäß § 47 PStG die Berichtigung eines abgeschlossenen Eintrags zu...
REWIS RS 2007, 1480
18. Oktober 2017
Berichtigung des Geburtseintrages im Geburtenregister (Schreibfehler bei Antragstellung)
...47 PStG dahingehend zu berichtigen, dass die Schreibweise der Vornamen des Betroffenen anstelle „Jamesons" richtigerweise „Jameson" lautet. 1I. Die Antragsteller beantragen die Berichtigun...
REWIS RS 2017, 3662
1. März 2018 3. Zivilsenat
...47 PStG nicht für gegeben und haben auf gerichtliche Berichtigung gem. § 48 PStG angetragen. 5Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Es stehe nicht fest, dass der eingetragene Familienname A… ...
REWIS RS 2018, 13001
18. Juli 2022
Ehe, Berichtigung, Anordnung, Familienname, Voraussetzungen, Eheregister, Hinweis, Fehlerhaftigkeit, Richtigstellung, Begriff, Familiennamen, Angabe, Registereintrag, Registernummer, Anordnung …
...47 PStG vorliegen, nur auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden. Der Begriff der Berichtigung setzt dabei nicht zwingend die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit einer Angabe voraus. Er kann auch allgem...
REWIS RS 2022, 4576
24. Juni 2009 3. Zivilsenat
...47 PStG statt, wenn der Eintrag von Anfang an unrichtig ist. Das sei hier nicht der Fall. Der Vorname "Erva" für das Kind der Beteiligten zu 1 und 2 sei deren Willen entsprechend beurkundet...
REWIS RS 2009, 2876
2. Februar 2006 15. Zivilsenat
...47 PStG ist der Standesbeamte zu Berichtigung eines Personenstandseintrags anzuweisen, wenn feststeht, dass ein abgeschlossener Eintrag unrichtig ist. Dass die ursprüngliche Eintragung hier unrichtig ...
REWIS RS 2006, 5202
10. November 2006 16. Zivilsenat
...47 PStG kann nur dann zu einer Berichtigungsanordnung führen, wenn zur vollen Überzeugung des Gerichts feststeht, dass die beanstandete Eintragung von Anfang an unrichtig gewesen ist, wobei an den Nac...
REWIS RS 2006, 863
6. Januar 2006 16. Zivilsenat
...47 Abs. 1 Satz 1 PStG handelt und dass der Standesbeamte den Familienamen der Beteiligten zu 1) in der Geburtsurkunde ihres Kindes ordnungsgemäß auf der Grundlage der §§ 2 Abs. 1 PStV, 49 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2006, 5789
7. März 2018 3. Zivilsenat
...47 PStG vom Standesamt berichtigt werden. Außer in diesen Fällen darf die Berichtigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 PStG nur auf Anordnung des Gerichts erfolgen; den Antrag auf diese Anordnung können unter...
REWIS RS 2018, 12690
7. Mai 2019
Außergerichtliche Kosten, Verfahrensbevollmächtigter, Beschwerdeverfahren, Berichtigungsverfahren, Kostenentscheidung, Standesamt, Kostenbeschwerde
...47 PStG vorliegt, darf nach § 48 Abs. 1 Satz 1 PStG allein das Gericht über die Frage der Berichtigung entscheiden (vgl. Bornhofen a.a.O. § 48 Rn. 7). Hierauf hat das Standesamt zu Recht in seiner Ste...
REWIS RS 2019, 7572
8. April 2008 15. Zivilsenat
...47 Abs. 2 Satz 1 PStG und damit antragsberechtigt sind. Der Verfahrensgegenstand im Berichtigungsverfahren nach § 47 PStG wird durch den gestellten Antrag beschränkt; der gestellte Antrag bindet das G...
REWIS RS 2008, 4602
10. Mai 2005 15. zZvilsenat
...47 Abs. 2 PStG gestellten Berichtigungsanträge ist. Das Ziel der Berichtigungsanträge war in den Vorinstanzen darauf gerichtet, bei der Verlautbarung der ausländischen Staatsangehörigkeit des Beteilig...
REWIS RS 2005, 3645
20. Mai 2005 16. Zivilsenat
...47 PStG, sondern entspricht dem Gesetz; denn in § 62 Abs. 2 PStG ist ausdrücklich bestimmt, dass im Falle einer Adoption als Eltern nur die Annehmenden in der Geburtsurkunde angegeben werden. Dies hat...
REWIS RS 2005, 3502
16. März 2004 15. Zivilsenat
...47 Abs. 2 PStG) der Beteiligten zu 1) ausgegangen. Auch in der Sache hält die Entscheidung des Landgerichts rechtlicher Nachprüfung stand. 14Gegenstand des Verfahrens ist die richtige Schreibweise des...
REWIS RS 2004, 4080
3. Februar 2020
Gerichtliche Berichtigung des Geburtenregisters bei unwirksamer Ehe - Irak
...47, 48 PStG erfassten Fall der Berichtigung eines Eintrages ist dessen Unrichtigkeit von Anfang an (BayObLG Beschl. v. 11.01.2002 - 1 Z 51/01; Gaaz/Bornhofen, PStG, 4. Aufl. 2018, § 47 Rz. 8). Dies is...
REWIS RS 2020, 10890
20. März 2018 3. Zivilsenat
...47 PStG vom Standesamt berichtigt werden. Außer in diesen Fällen darf die Berichtigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 PStG nur auf Anordnung des Gerichts erfolgen; den Antrag auf diese Anordnung können unter...
REWIS RS 2018, 11986
23. Juni 2004 16. Zivilsenat
...47 PStG die gerichtliche Berichtigung des Geburtseintrags dahin, dass ihr Vorname "Aikaterini" laute. Ausweislich des Taufscheins vom 19.09.1970 und des Auszugs aus dem Taufregister der grie...
REWIS RS 2004, 2684
31. Oktober 2018 3. Zivilsenat
...47 PStG vom Standesamt berichtigt werden. Außer in diesen Fällen darf die Berichtigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 PStG nur auf Anordnung des Gerichts erfolgen; den Antrag auf diese Anordnung können unter...
REWIS RS 2018, 2182
27. März 2014 15. Zivilsenat
...47 PStG nur auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden. Ein Antrag gem. § 48 Abs. 2 PStG kann nach der in der Rechtsprechung vorherrschenden Definition nur dann zu einer Berichtigung führen, wenn zu...
REWIS RS 2014, 9891
8. Oktober 2007 15. Zivilsenat
...47 Abs. 1 S. 1 PStG berichtigt werden. Wie die im Gesetz hervorgehobene Unterscheidung der Verfahren nach § 45 PStG einerseits und § 47 PStG andererseits zeigt, handelt es sich um unterschiedliche Ver...
REWIS RS 2007, 1615
23. Januar 2018 3. Zivilsenat
...47 PStG von dem Standesamt berichtigt werden. Im Übrigen darf die Berichtigung nur auf Anordnung des Gerichts erfolgen, § 48 Abs. 1 Satz 1 PStG. Voraussetzung für die Anordnung der Berichtigung ist di...
REWIS RS 2018, 15181
20. März 2023 11. Zivilsenat
Eintragung, Beschwerde, Vaterschaft, Geburtsurkunde, Kind, Anerkennung, Beschwerdeverfahren, Zeitpunkt, Geburt, Geburtenregister, Mutter, Urkunde, Familienname, Eltern, Geburt …
...47 PStG von dem Standesamt berichtigt werden. Im Übrigen darf die Berichtigung nur auf Anordnung des Gerichts erfolgen, § 48 Abs. 1 Satz 1 PStG. Voraussetzung ist die Überzeugung des Gerichts von der ...
REWIS RS 2023, 1231
31. August 2023 31. Zivilsenat
Eintragung, Beschwerde, Berichtigung, Aufhebung, Anordnung, Eltern, Antragsteller, FamFG, Zeitpunkt, Kostenschuldner, Zulassung, Rechtsbeschwerde, Geburt, Festsetzung, Zulassung …
...47 PStG (der im Wesentlichen offenkundige Schreibfehler, fehlerhafte Übertragungen aus Urkunden und ähnliche Unrichtigkeiten betrifft) vorliegen, nur auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden. Ist ...
REWIS RS 2023, 5704
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