10. Juni 2015
Erfolgloser Eilrechtsantrag auf Erteilung einer Taxikonzession
...47 Personenbeförderungsgesetz (PBefG). 2Die dem Antragsteller mit Bescheid vom ... April 2009 letztmals erteilte Genehmigung zur Durchführung des Verkehrs mit Taxen für ein Fahrzeug war bis 28. April ...
REWIS RS 2015, 9993
31. Juli 2015
Übertragung einer Taxikonzession
...47 d. A.). Gegen den Ablehnungsbescheid legte der Antragsteller am 23. Oktober 2014 durch seinen Bevollmächtigten Widerspruch ein. Die Antragsgegnerin legte den Vorgang der Regierung von Oberbayern zu...
REWIS RS 2015, 7185
6. April 2016
Streit um Zulassung von Taxistandplatz
...47 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 PBefG selbst auch zur Einrichtung solcher (unbeschilderten) Bedarfsstandplätze ermächtigt, mit welchen dem Taxifahrer eine Befreiung von dem grundsätzlichen Verbot aus § 47 Abs....
REWIS RS 2016, 13420
10. Mai 2017
Rechtmäßige Abmahnung wegen fehlender Personenbeförderungserlaubnis
...47 Abs. 2 OWiG eingestellt. 12Am … September 2016 erhob die Bevollmächtigte des Klägers Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragte, den Bescheid der Beklagten vom 11.06.2014 in Ge...
REWIS RS 2017, 11153