19. September 2019
Rücknahme einer Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Taxen- und Mietwagenverkehr - vorläufiger Rechtsschutz
...47 PBefG, zur Ausübung des Verkehrs mit Taxen am Betriebssitz … den Personenkraftwagen mit dem amtlichen Kennzeichen … (Nr. 34) einzusetzen. 5Nach Abschluss der internen Ermittlungen im Mai 2019 hörte...
REWIS RS 2019, 3379
14. Januar 2020
Prüfung fachliche Eignung für Taxi- und Mietwagenverkehr
...47 PBefG ist bis zum 11. März 2023 gültig. Der Betrieb eines Taxenverkehrsunternehmens setzt aber qualifizierte berufliche Kenntnisse voraus, die insbesondere zum Schutz der Fahrgäste und sonstiger Ve...
REWIS RS 2020, 8301
20. Dezember 2019
Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung für den Verkehr mit Taxen und Mietwagen
...47). Vorliegend erkannte die Antragsgegnerin ausdrücklich, dass die Vollziehungsanordnung einen Eingriff in die Berufsfreiheit des Antragstellers bedeutet. Auch erfolgte eine auf das konkrete Verhalte...
REWIS RS 2019, 61