25. Januar 2018 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten (Art 103 Abs 1 GG) …
...47 OWiG ein.3 Im Dezember 2009 beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsanwalt unter Berufung auf § 406e StPO und § 475 Abs. 2 StPO Einsicht in d...
REWIS RS 2018, 14988
10. März 2020 1. Senat 3. Kammer
Erfolgloser Eilantrag gegen Berliner "Mietendeckel" (insb § 11 Abs 1 Nr 2-5, Abs 2 MietBegrG …
...47 zu Fliesen als gegebenenfalls hochwertigem Bodenbelag).26 Zu berücksichtigen ist zudem, dass die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit dem Opportunitätsprinzip unterliegt (§ 47 Abs. 1 Sat...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETPREISBREMSEMIETRECHTSREFORMMIETERHÖHUNG
REWIS RS 2020, 2689