25. Juni 2018
Abfallverbringungsverordnung, Verwertungsweg, Gewerbliche Sammlung, Überlassungspflicht
...47 KrWG gestützte Überwachungsanordnung als milderes Mittel durchaus zur Verfügung gestanden. Das Argument, dass im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung entscheidend ins Gewicht falle, dass der Kläg...
REWIS RS 2018, 7268
15. Juni 2020
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...47 Abs. 2 u. 3 Satz 1 Nr. 4 KrWG, wonach der zuständigen Behörde bestimmte Prüfungsrechte eingeräumt und dem Sammler entsprechende Auskunftspflichten auferlegt werden. § 47 KrWG dient ausschließlich d...
REWIS RS 2020, 9714
2. Juli 2020
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...47 Abs. 2 u. 3 Satz 1 Nr. 4 KrWG, wonach der zuständigen Behörde bestimmte Prüfungsrechte eingeräumt und dem Sammler entsprechende Auskunftspflichten auferlegt werden. § 47 KrWG dient ausschließlich d...
REWIS RS 2020, 9870
3. Juni 2020
Zuständigkeit der Abfallrechtsbehörde - öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
...47 Abs. 2 u. 3 Satz 1 Nr. 4 KrWG, wonach der zuständigen Behörde bestimmte Prüfungsrechte eingeräumt und dem Sammler entsprechende Auskunftspflichten auferlegt werden. § 47 KrWG dient ausschließlich d...
REWIS RS 2020, 9653