10. November 2016
Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien
...47 KrWG erfolgen. Die Vorwürfe hinsichtlich widerrechtlich aufgestellter Sammelbehälter seien weiterhin völlig unsubstantiiert und entbehrten jeglicher Grundlage. Auch sei selbst bei Vorliegen eines V...
REWIS RS 2016, 2532
30. August 2016
Verpflichtung zur Entsorgung eines alten PKW
...47 KrWG Rn. 62). Daher scheidet auch ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch aus, da eine gesetzliche Duldungspflicht nach § 47 Abs. 3 Satz 2 KrWG gegeben ist. C. Nach alledem war die Klage m...
REWIS RS 2016, 6126