8. April 2019
Verpflichtung zur Entsorgung eines Altautos bei nicht mehr bestimmungsgemäßer Verwendung
...47 KrWG. Danach unterliege die Verwertung und Beseitigung von Abfällen der Überwachung durch die zuständige Behörde. Gemäß § 4 Abs. 1 Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV) dürfe die Klägerin das Fahrz...
REWIS RS 2019, 8425
24. April 2018
Voraussetzung für Klassifizierung als Abfall
...47 KrWG. Die bei der Androhung der Zwangsgelder bestimmte Frist sei den Umständen nach angemessen. Das wirtschaftliche Interesse sei nach pflichtgemäßem Ermessen geschätzt worden und richte sich nach ...
REWIS RS 2018, 10191
10. November 2016
Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien
...47 KrWG erfolgen. Die Vorwürfe hinsichtlich widerrechtlich aufgestellter Sammelbehälter seien weiterhin völlig unsubstantiiert und entbehrten jeglicher Grundlage. Auch sei selbst bei Vorliegen eines V...
REWIS RS 2016, 2532
30. August 2016
Verpflichtung zur Entsorgung eines alten PKW
...47 KrWG Rn. 62). Daher scheidet auch ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch aus, da eine gesetzliche Duldungspflicht nach § 47 Abs. 3 Satz 2 KrWG gegeben ist. C. Nach alledem war die Klage m...
REWIS RS 2016, 6126
7. Dezember 2020
Anordnung zur Entsorgung von Abfällen
...47 Abs. 3 Satz 2 KrWG. Danach hat der Kläger als Besitzer der Abfälle und somit als gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 KrWG zur Auskunft verpflichtete Person den Bediensteten des zuständigen Landra...
REWIS RS 2020, 7396
7. Dezember 2020
Entsorgung von Abfällen - u.a. Altfahrzeug
...47 Abs. 3 Satz 2 KrWG. Danach hat der Ehemann als Besitzer der Abfälle und somit als gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 KrWG zur Auskunft verpflichtete Person den Bediensteten des zuständigen Landr...
REWIS RS 2020, 7397
25. Juni 2018
Abfallverbringungsverordnung, Verwertungsweg, Gewerbliche Sammlung, Überlassungspflicht
...47 KrWG gestützte Überwachungsanordnung als milderes Mittel durchaus zur Verfügung gestanden. Das Argument, dass im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung entscheidend ins Gewicht falle, dass der Kläg...
REWIS RS 2018, 7268
15. Juni 2020
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...47 Abs. 2 u. 3 Satz 1 Nr. 4 KrWG, wonach der zuständigen Behörde bestimmte Prüfungsrechte eingeräumt und dem Sammler entsprechende Auskunftspflichten auferlegt werden. § 47 KrWG dient ausschließlich d...
REWIS RS 2020, 9714
2. Juli 2020
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...47 Abs. 2 u. 3 Satz 1 Nr. 4 KrWG, wonach der zuständigen Behörde bestimmte Prüfungsrechte eingeräumt und dem Sammler entsprechende Auskunftspflichten auferlegt werden. § 47 KrWG dient ausschließlich d...
REWIS RS 2020, 9870
3. Juni 2020
Zuständigkeit der Abfallrechtsbehörde - öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
...47 Abs. 2 u. 3 Satz 1 Nr. 4 KrWG, wonach der zuständigen Behörde bestimmte Prüfungsrechte eingeräumt und dem Sammler entsprechende Auskunftspflichten auferlegt werden. § 47 KrWG dient ausschließlich d...
REWIS RS 2020, 9653
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