26. April 2023 4. Senat
Beschwerde, Streitwert, Beschwerdeverfahren, Verfahren, Schriftsatz, GKG, festgesetzt, Euro, eingestellt, VwGO
...47 GKG). None
REWIS RS 2023, 2407
6. April 2021
Beschwerde, Streitwert, Beschwerdeverfahren, Verfahren, Schriftsatz, GKG, festgesetzt, Euro, eingestellt, VwGO
...47 GKG). None
REWIS RS 2021, 7188
6. April 2021
Beschwerde, Streitwert, Beschwerdeverfahren, Verfahren, Schriftsatz, GKG, festgesetzt, analog, eingestellt, VwGO
...47 GKG). Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 2 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 GKG). None
REWIS RS 2021, 7203
26. Juli 2023 9. Senat
Verfahren, Schriftsatz, Antragsteller, Verfahrens, eingestellt, Antrags, Beigeladenen, VwGO, Kosten des Verfahrens
...47 GKG). None
REWIS RS 2023, 4993
18. Dezember 2017
Festsetzung des Gegenstandswertes
...47 GKG entsprechend. Ausgangspunkt für die Bemessung ist der Wert der Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei der Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens der Besoldungsgruppe A 16. Dieser We...
REWIS RS 2017, 400
12. Juli 2016
Unzulässiger Berufungszulassungsantrag
...47 GKG. In Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts war der Streitwert für beide Rechtszüge auf jeweils 1.000,-- € festzusetzen, weil Gegenstand der Klage die im Bescheid des Landr...
REWIS RS 2016, 8340
24. Juli 2015
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung
...47 GKG. In Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts war der Streitwert für beide Rechtszüge auf jeweils 17.000 Euro festzusetzen, weil Gegenstand der Klage unter Zugrundelegung des...
REWIS RS 2015, 7564
31. Oktober 2016
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung und Kostenübernahmeerklärung
...47 GKG. Der Senat orientiert sich bei der Streitwertfestsetzung an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57 ff.), weil die Bedeutung der Sache fü...
REWIS RS 2016, 3068
25. August 2015
Rücknahme der Zulassung zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung
...47 GKG, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 36.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, abgedruckt bei Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014. 7Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. ...
REWIS RS 2015, 6211
8. April 2015
Gewerbliche Sammlung, Streitwertfestsetzung, Konkurrenzschutz, Streitwertbeschlüsse, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Öffentliches Interesse
...47 GKG und der Begründung des Verwaltungsgerichts im Streitwertbeschluss vom 2. Dezember 2014.
REWIS RS 2015, 12942
3. November 2016
Wegfall des Rechtsschutzinteresses für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach erfolgter Stellenbesetzung
...47 GKG (wie Vorinstanz). 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2016, 2936
21. Juli 2015
Rechtswidrige Ersatzvornahme mangels Vorliegens der Vollstreckungsvoraussetzungen
...47 GKG. In Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts war der Streitwert für beide Rechtszüge auf jeweils 24.911,95 Euro festzusetzen, weil Gegenstand der Klage nicht nur der Kostenb...
REWIS RS 2015, 7827
29. Juni 2017
Rechtmäßigkeit einer allgemeinärztlichen Untersuchungsanordnung
...47 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (wie Vorinstanz). Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2017, 8745
10. Oktober 2022
Wechselseitige Berufungen von Kläger und Beklagter, übereinstimmende Erledigterklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache nach zuvor …
...47 GKG für beide Rechtszüge auf je 2.889,00 Euro festzusetzen (vgl. bereits den die Berufungen zulassenden Beschluss vom 19.12.2019 - 14 ZB 18.1601), weil dieser Betrag dem 36-fachen des monatlichen D...
REWIS RS 2022, 5896
4. Juni 2018
Gegenstandsloses Auswahlverfahren nach Entscheidung des Dienstherrn, das ausgeschriebene Amt nicht zu vergeben
...47 GKG (wie Vorinstanz). 7Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2018, 8387
9. Januar 2017
Fehlende gesundheitliche Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf
...47 GKG (wie Vorinstanz). 8Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2017, 17786
15. Februar 2016
Keine Berufungszulassung wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Amtsermittlung
...47 - juris Rn. 19 a. E.). Es war und ist unstreitig, dass es Schwierigkeiten zwischen dem Kläger und seiner damaligen Abteilungsleiterin bzw. seinen Vorgesetzten gab. Das Verwaltungsgericht ist jedoch...
REWIS RS 2016, 16288
28. Juli 2020
Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufige Einstellung eines eingeleiteten Ruhestandsversetzungsverfahrens
...47 GKG (wie Vorinstanz). 8Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2020, 10090
8. April 2015
Sammlung von Altkleidern und Schuhen
...47 GKG, wobei auf die Begründung des Verwaltungsgerichts im Streitwertbeschluss vom 11. November 2014 Bezug genommen wird.
REWIS RS 2015, 12946
20. Oktober 2015
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
...47 GKG i. V. m. Nr. 54.2.1 und 54.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.
REWIS RS 2015, 3673
14. September 2018
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
...47 GKG (wie Vorinstanz). 7Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2018, 3761
16. November 2016
Erfolgreicher Eilantrag des Nachbarn gegen widersprüchliche Baugenehmigung für Rinderstall
...47 GKG.
REWIS RS 2016, 2270
12. Februar 2019
Darlegung von Verfahrensmängeln
...47 GKG, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 8Mit dieser Entscheidung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO.
REWIS RS 2019, 10449
1. Februar 2017
Amtsärztliche Untersuchung zur Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit
...47 GKG, wobei im Eilverfahren nur die Hälfte des Auffangstreitwerts festzusetzen ist. 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2017, 16270
22. Juli 2015
Erfolglose Klage gegen Gewerbeuntersagung
...47 GKG i. V. m. Nr. 54.2.1 und 54.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.
REWIS RS 2015, 7709