21. August 2017
Zahlung von Architektenhonorar
...47 GKG bestimmt.
REWIS RS 2017, 6384
13. März 2018
Auftragserteilung durch bauleitenden Architekten im eigenen Namen
...47 GKG bestimmt. 12Anhaltspunkte, die eine Zulassung der Revision nahelegen könnten, ergeben sich weder aus dem Vortrag der Parteien, noch aus den Umständen. Der Senat hätte sonst von dem Verfahren na...
REWIS RS 2018, 12406
17. Februar 2017
Türen gehören zur Praxiseinrichtung
...47 GKG, § 3 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2017, 15402
21. November 2017
Wirksamer Leistungsausschluss für Fahrten auf Rennstrecken in der Kaskoversicherung
...47 GKG (Streitwert). 14Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen, § 543 Abs. 2 ZPO. Der Entscheidung kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die Sache hat keine ...
REWIS RS 2017, 1967
12. Oktober 2016
Beweislast für außergerichtlich abgeschlossenen Vergleich im Berufungsverfahren
...47 GKG, § 3 ZPO.
REWIS RS 2016, 4091
24. Juni 2015
Keine Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsbegründungsfrist bei nicht ausgeräumtem Verschulden an verspätetem Fristverlängerungsgesuch
...47 GKG bestimmt.
REWIS RS 2015, 9150
27. Oktober 2021 20. Zivilsenat
Zulässigkeit der Nennung von Eigentümern, in deren Wohnung Legionellenbefall festgestellt wurde, gegenüber den anderen Eigentümern; …
...47 GKG, § 3 ZPO bestimmt.
SCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTDSGVO
REWIS RS 2021, 1548
8. November 2017
Berufungsbegründung nach mehrfach begründeter Klageabweisung
...4722, S. 95. Richtig ist, dass im Hinblick auf jedes einzelne Begründungselement im Urteil jeweils nur einer der in § 520 Abs. 3 Nr. 2 – 4 ZPO genannten Gründe ordnungsgemäß dargelegt sein muss und we...
REWIS RS 2017, 2716
2. Februar 2018
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts: Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag
...47/17, zurückgewiesen. 33. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 44. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Traunstein ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstr...
REWIS RS 2018, 14543
13. Dezember 2016
Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände beim Gebührenstreitwert
...47, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO. 9Der Berufungsstreitwert setzt sich gemäß § 39 Abs. 1, § 47 GKG zusammen aus dem Wert der in der Berufungsbegründung gestellten Anträge zu 1 bis 3 (Schadensersatz we...
REWIS RS 2016, 835
3. Mai 2018
Keine Beschwerde gegen die Ablehnung der Einholung eines Ergänzungsgutachtens
...47 GKG. 35Ziel der beklagtenseits beantragten ergänzenden Begutachtung, welche durch das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss abschlägig verbeschieden wurde, ist es, den Nachweis für die Behaup...
REWIS RS 2018, 9663
15. März 2017
Keine medizinische Notwendigkeit einer nicht ausreichend erforschten Behandlung mit Keramikimplantaten
...47 GKG (Streitwert).
REWIS RS 2017, 14015
13. Februar 2019
Werklohnklage: Darlegung des angefallenen Zeitaufwands
...475/18 Bau Werklohnklage: Darlegung des angefallenen Zeitaufwands None I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 23.03.2018, Az. 72 O 1347/16, abgeändert und zur ...
REWIS RS 2019, 10343
25. August 2022
Berufung, Frist, Aussetzung, Zustellung, Aussetzungsantrag, Sittenwidrigkeit, Form, Fahrzeug, Hinweisbeschluss, Haftung, Vorlagefrage, Berechnung, EuGH, Umfang, Aussetzung …
...47 GKG auf bis zu 19.000,00 € festgesetzt.
REWIS RS 2022, 6088
5. September 2022
Berufung, Frist, Berufungsverfahren, Haftung, Hinweisbeschluss, Hauptsache, Anspruch, Beurteilung, Feststellung, Zinsen, Divergenz, Inanspruchnahme, Stellungnahme, Beweis, Vermeidung …
...47 GKG in ausgesprochener Höhe festgesetzt. 31Eine Divergenz zu anderen obergerichtlichen Entscheidungen ist nicht ersichtlich. Auch liegt keine entscheidungserhebliche grundsätzlich klärungsbedürftig...
REWIS RS 2022, 4950
10. August 2016
Prozessrechtliche Präklusionsvorschriften
...47 GKG, § 3 ZPO. Für den Feststellungsantrag wurde ein 20%-iger Abschlag vorgenommen.
REWIS RS 2016, 6855
4. Juli 2017
Eingeschränkte Überprüfung der Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz
...47Nachdem der Senat von der Glaubwürdigkeitsbeurteilung der ersten Instanz, wie dargelegt, nicht abweicht, ist eine erneute Vernehmung der Zeugen nicht veranlasst (Zöller-Heßler, Zivilprozessordnung, ...
REWIS RS 2017, 8585
15. Mai 2019
Arglistiges Verschweigen i.S.d. § 444 BGB bei Nichtoffenbarung von Mängeln, die im TÜV-Bericht beanstandet wurden
...47 GKG.
REWIS RS 2019, 7234
8. März 2017
Presserechtlicher Anspruch auf Gegendarstellung - "Erwischt!"
...476/91, NJW 1995, 3303/3305). Die begleitende Bildberichterstattung ist zur Interpretation der Wortberichterstattung mit heranzuziehen. Die Äußerung darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausg...
GEGENDARSTELLUNG STREITWERT
REWIS RS 2017, 14429
30. Juni 2017
Rechtsschutzversicherung: Kostendeckung für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens in einer Arzthaftungssache
...47 GKG.
REWIS RS 2017, 8687
16. November 2016
Verwirkung des Widerrufsrechts
...47§ 358 BGB a. F. generiert kein eigenes Widerrufsrecht mit der Folge der Vertragsauflösung. Die Vorschrift setzt ein Widerrufsrecht und einen wirksamen Widerruf voraus. Dies sind die Eingangsvorausse...
REWIS RS 2016, 2298
4. Juli 2017
Testamentsauslegung: Einsetzung einer noch zu errichtenden Stiftung als Erbin
...471 (neu)), der seinerseits redaktionell angepasst den § 47 GKG übernommen hat (vgl. BT-Drs 16/6308 S. 305). § 47 GKG fand aber bei Geltung der KostO neben § 131 KostO Anwendung. Anhaltspunkte dafür, ...
REWIS RS 2017, 8575
8. November 2017
Kosten für eine Ersatzvornahme wegen Verletzung von Pflichten aus einer notariellen Vereinbarung
...479,10 € erstattungsfähig, hinsichtlich weiterer Rechtsverfolgungskosten sei die Klage im Übrigen abzuweisen. 10Das Landgericht hat einen Schadensersatzanspruch der Kläger gegen die Beklagte auf Ersta...
REWIS RS 2017, 2722
11. Mai 2016
Kein Schadensersatzanspruch des Nachbarn für Beschädigung eines Baumes auf dem Nachbargrundstück
...47 GKG. 28Die Revision wird zugelassen, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Der Senat...
REWIS RS 2016, 11510
1. April 2015
Pauschale Bezugnahme auf erstinstanzlichen Vortrag keine hinreichende Verfahrensrüge
...47 GKG durch Addition des Streitwertes der Klage (9.480,69 Euro) und der Widerklage (50.891,10 Euro) bestimmt.
WM2017,1548REWIS RS 2015, 13076