16. August 2016
Bemessung des Gebührenstreitwerts einer Berufung nach den Anträgen des Berufungsführers
...47 Abs. 1 S. 1 GKG gerade nicht von diesem Wert (vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl. 2013 § 47 GKG Rn. 3: Ein eindeutiger Antrag ist auch dann bindend, wenn seine Begründung eine in Wahrheit ...
REWIS RS 2016, 6691
4. Mai 2017
Entschädigungsansprüche nach dem AGG
...47 GKG festgesetzt. IV. 19Die Revision war nicht zuzulassen, da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, die keine grundsätzliche Bedeutung hat ( § 543 ZPO).
REWIS RS 2017, 11462
30. Oktober 2018
Anspruch auf Rückzahlung nach der Kündigung von Pauschalreise wegen Vulkanausbruch
...47 GKG, durch das Urteil erster Instanz bestimmt, mithin durch die Verurteilung zur Zahlung erster Instanz in der Hauptsache, §§ 3, 4 Abs. 1 ZPO.
REWIS RS 2018, 2236
8. Dezember 2015
Erstattungsfähigkeit für eine Bankbürgschaft angefallener Avalzinsen
...47 GKG festgesetzt. Rechtsbehelfsbelehrung:
REWIS RS 2015, 1027
21. Januar 2016
Konkludente Vereinbarung einer bestimmten Wohnflächengröße in einem schriftlichen Mietvertrag
...472 C 31122/12 AG München Leitsatz: In dem Rechtsstreit ... gegen ... wegen Forderung erlässt das Landgericht München I - 31. Zivilkammer - durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …, die Richter...
REWIS RS 2016, 17310
18. Januar 2018
Unverschuldet verfristete Geltendmachung eines Heizkostensaldos
LG München I : 31 S 11267/17 Unverschuldet verfristete Geltendmachung eines Heizkostensaldos None 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 29.06.2017, Az. 472 C...
REWIS RS 2018, 15393
12. Juni 2017
Entlastung des Betreibers einer Autowaschanlage bei Beschädigung eines Pkw
...47 GKG. 265. Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 ZPO). Weder hat die Entscheidung grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts o...
REWIS RS 2017, 9658
7. August 2019
Ermessen bei Bestellung der Hausverwaltung
...47 Berufungs- und Beschwerdeverfahren über Streitigkeiten aus der Wohnungseigentümergemeinschaft anhängig. Bereits dreimal worden durch gerichtliche Beschlussersetzung Verwalter für die Eigentümergeme...
REWIS RS 2019, 4687
17. April 2019
Umlegbarkeit von Kosten für einen 24-Stunden Wach- und Sicherheitsdienst aus den Betriebskostenabrechnungen
...47 GKG, 3 ZPO.
REWIS RS 2019, 7981
18. Juni 2020
Ersatz derKosten des Austauschs einer Schließanlage
...47 GKG. 374. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rech...
REWIS RS 2020, 11066
2. Juni 2016
Einwendungsausschluss umfasst auch zu gering eingestellte Betriebskostenvorauszahlungen
...47 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 279,89 Euro seit dem 04.01.2013, aus 326,58 Euro seit dem 04.08.2013, aus 499,99 Euro vom 04.09.2013 bis 30.09.2013 sowie a...
REWIS RS 2016, 10574
30. Juli 2020
Ansprüche aus einem „Altenheimvertrag“
...47 GKG festgesetzt. V. 37Ein Grund für die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO liegt aus Sicht der Kammer nicht vor. 381. Eine grundsätzliche Bedeutung besteht nicht. Die Auslegung des § 1 WB...
MDR 2020, 1110-1111REWIS RS 2020, 11108
15. November 2018
Mietminderung durch Mieter aufgrund benachbarter Großbaustelle
...47,27 € seit dem 05.05.2016, 247,27 € seit dem 04.06.2016. 14Die Beklagte beantragt, die Berufung gegen das Endurteil des Amtsgerichts München vom 01.02.2018, Az.: 472 C 18927/16, wird zurückgewiese...
REWIS RS 2018, 1624
25. Januar 2019
Füttern einer freilaufenden Katze ist keine Eigentumsbeeinträchtigung
...47 GKG.
REWIS RS 2019, 11001
27. Oktober 2016
Beweislast im Fall einer Mietminderung bei nachträglich erhöhten Geräuschimmissionen von einem Nachbargrundstück
...47 GKG festgesetzt. 27Die Revision war gem. § 543 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO zuzulassen. Der Frage der Beweislastverteilung im Falle einer Mietminderung bei nachträglich erhöhten Geräuschimmissionen, die von ...
REWIS RS 2016, 3141
16. Juni 2023 25. Zivilkammer
Schmerzensgeld, Schadensersatz, Berufung, Verletzung, Revision, Zahlung, Auslegung, Widerruf, Anspruch, Aufhebung, Unterlassung, Rundfunk, Schmerzensgeldanspruch, Streitwert, von …
...47Im Hinblick auf die Umsetzungsregelung des Landes Saarland, die nahezu wörtlich den Regelungen der Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz entspreche, sei ebenfalls eine enge Auslegun...
REWIS RS 2023, 3964
8. Dezember 2022
Berufung, Behinderung, Anfechtungsklage, Ermessensentscheidung, Denkmalschutz, Bauantrag, Mieter, Ermessen, Anbau, Leistungsverzeichnis, Anspruch, Zustimmung, Gesellschaft, Revision, Die …
...47(5) Die Maßnahme ist auch angemessen i.S.v. § 20 Abs. 1, S. 1 a.E. WEG. 48(a) Der Anspruch auf privilegierte Maßnahmen ist nach dem einleitenden Satzteil des § 20 Abs. 1 Nr. 1 WEG auf „angemessene“ ...
REWIS RS 2022, 7428