20. Juni 2022 10. Zivilkammer
...47 FamFG, Rdnr. 1; Fuchs/Sitzmann, in: Kroiß/Siede (Hrsg.), FamFG, 2. Aufl. 2018, § 47, Rdnr. 2).“ 26(OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 26.11.2021 – 26 U 65/21, BeckRS 2021, 47843 Rn. 49, beck-online) 27...
REWIS RS 2022, 9962
17. März 2021 3. Zivilsenat
...47 FamFG (Otto, in BeckOK FamFG, Stand 1. Jan. 2021, § 375, Rdnr. 58) und scheidet damit eine rückwirkende Aufhebung der Nachtragsliquidation aus. 23Nach § 47 FamFG hat die Aufhebung eines ungerechtfe...
REWIS RS 2021, 7764
28. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...47 FamFG schützt das Vertrauen im Rechtsverkehr auf den Bestand einer wirksam gewordenen Gerichtsentscheidung (Keidel/14-7-Engelhardt FamFG 18.Aufl. §47 Rn.1; Beck-OK/Gutjahr [Stand: 15.April2015] §47...
REWIS RS 2015, 7484
28. Juli 2015 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer; Beschwerde des ehemals Bevollmächtigten …
...47 FamFG schützt das Vertrauen im Rechtsverkehr auf den Bestand einer wirksam gewordenen Gerichtsentscheidung (Keidel/Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 47 Rn. 1; Beck-OK/Gutjahr [Stand: 15. April 2015] § 4...
NJW 2015, 3572REWIS RS 2015, 7485
11. März 2022 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Berechtigung des Verwalters zur Vertretung der beklagten Wohnungseigentümer in einem Beschlussmängelverfahren über die Wirksamkeit …
...47 FamFG oder aber die Heranziehung der verbandsrechtlichen Lehre des fehlerhaften Organs. Im Hinblick auf die Ladung zu der Eigentümerversammlung sei kein Beschlussmangel gegeben. Auch insoweit blieb...
REWIS RS 2022, 733MDR 2022, 756-757REWIS RS 2022, 733
31. Januar 2023 13. Zivilsenat
...47 FamFG ins Leere, weil selbst die Rechtswidrigkeit des Bestellungsbeschlusses die Wirksamkeit des Widerrufs nicht berühre. Die vom weiteren Beteiligten der Klägerin erklärte Klagerücknahme sei wirku...
REWIS RS 2023, 5450
9. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...47 FamFG. Nach diesen Vor-schriften ist die - hier: betreuungsgerichtliche - Genehmigung eines Rechtsge-schäfts erst mit Rechtskraft des die Genehmigung aussprechenden Beschlus-ses wirksam, der - nach...
REWIS RS 2009, 191
16. August 2018
Aufforderung für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft
...47 FamFG sowie Keidel/Engelhardt FamFG 19. Auflage <2017>). Die widerrufene Vollmacht würde daher selbst bei Aufhebung des Beschlusses des Nachlassgerichts vom 13.3.2018 nicht per se wieder wirk...
REWIS RS 2018, 4718
5. Juli 2019 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Abschluss eines Verwaltervertrages mit Sondervergütung des Verwalters ohne Obergrenze
...47 FamFG weder zur Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften oder Rechtshandlungen, die der Verwalter namens der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber Dritten vorgenommen hat, noch zur Unwirksamkeit des V...
MDR 2020, 217-218REWIS RS 2019, 5726
8. Februar 2018
...47 FamFG ohnehin aus. Nach dieser Vorschrift ist eine wirksam gewordene gerichtliche Entscheidung, durch die jemand die Befugnis erhält, als Vertreter für einen anderen rechtsgesch&a...
REWIS RS 2018, 14231
14. Februar 2020 5. Zivilsenat
Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft unabhängig von Verpflichtung aus Bauträgervertrag; Rechte des nach Entstehung der Wohnungeigentümergemeinschaft werdenden Wohnungseigentümers
...47 FamFG unberührt (vgl. dazu Senat, Urteil vom 5. Juli 2019 - V ZR 278/17, ZfIR 2020, 142). Das Rechtsschutzinteresse der Klägerin zu 1 entfiele damit jedoch nur, wenn ein Erfolg der Klage den Wohnun...
MDR 2020, 719-720REWIS RS 2020, 1034
7. September 2011 XII. Zivilsenat
...47; FamFG §222 Abs.3Der zum Vollzug der externen Teilung nach §14 Abs.4 VersAusglG i.V.m. §222 Abs.3 FamFG vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person an den Ver-sorgungsträger der ausgleic...
REWIS RS 2011, 3569
22. Juni 2017 3. Zivilsenat
...47bb)Die Rechnungslegung erfolgte im Hinblick darauf, dass das Landgut nicht als Renditeobjekt geführt werden musste, sowie unter Berücksichtigung der zunächst jahrelang praktizierten Handhabung, wie ...
REWIS RS 2017, 9147
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