Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 11 TaBV 56/20

...47 Nr. 18; zum KBR BAG, Beschluss vom 23.08.2006 - 7 ABR 51/05 - Juris, Rn. 53; BAG, Beschluss vom 15.08.1978 - 6 ABR 56/77 - Juris, Rn. 30; Richardi/Annuß, BetrVG, 16. Auflage, 2018, § 47 Rn. 83). 6...

REWIS RS 2020, 5643

Arbeitsgericht Düsseldorf: 10 BV 43/23

...47 Abs. 1, 117 Abs. 2 S. 2 BetrVG. 57a)              Gemäß § 47 Abs. 1 BetrVG ist in einem Unternehmen ein Gesamtbetriebsrat zu errichten, wenn in ihm mehrere Betriebsräte bestehen. Mit dem Begriff „B...

REWIS RS 2023, 7027

Bundesarbeitsgericht: 7 AZR 706/08

Unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat - Unwirksamkeit eines Sozialplans

...47 BetrVG. Vielmehr entsenden die Betriebsräte der Gemeinschaftsbetriebe jeweils Mitglieder in sämtliche bei den Trägerunternehmen zu errichtenden Gesamtbetriebsräte. Dies folgt zwingend aus § 47 Abs....

REWIS RS 2010, 8396

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 4 TaBV 67/00

...47 Abs. 5 BetrVG. Entgegen § 47 Abs. 5 BetrVG seien hier sämtliche Betriebsräte eines Unternehmens zu einer Entsendungseinheit zusammengefasst worden. Es sei unzulässig, dass Entsendungsrecht in dem v...

REWIS RS 2001, 3524

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 14 TaBV 69/11

...47 Rz. 27). Dem folgt die Kammer nicht. § 47 BetrVG setzt die Existenz mehrerer Betriebsräte im Betrieb zur Bildung eines Gesamtbetriebsrates voraus. 68Im Ergebnis kann diese Frage jedoch dahinstehen,...

REWIS RS 2012, 10340

Landesarbeitsgericht Köln: 8 TaBV 78/06

...47 BetrVG, sondern die gesamte betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung und damit die demokratische Basis für das Repräsentationsprinzip des Betriebsverfassungsrechts. 38 Anders als § 47 BetrVG gelte ...

REWIS RS 2008, 5824

Landesarbeitsgericht Köln: 10 TaBV 25/04

...47 Abs. 5 BetrVG abzuschließen (vgl. BAG Beschl. v. 15.08.1978 – 6 ABR 56/77 – AP Nr. 3 zu § 47 BetrVG 1972). Dies ist nicht geschehen. Die umstrittene Konzernbetriebsvereinbarung wurde nicht von eine...

REWIS RS 2005, 4029

Landesarbeitsgericht Köln: 5 TaBV 36/03

...47 Abs. 2 BetrVG durch Beschluss, welcher gemäß § 33 BetrVG mit der Mehrheit der anwesenden Betriebsratsmitglieder erfolge. Da schon für den Entsendungsbeschluss nach § 47 Abs. 2 BetrVG das Mehrheitsw...

REWIS RS 2003, 82

Arbeitsgericht Bielefeld: 6 BV 16/08

...47 Abs. 1 BetrVG ein Gesamtbetriebsrat gebildet war, ist dieser mit Rechtskraft des Beschlusses vom 16.11.2008 untergegangen. 39Ein Gesamtbetriebsrat ist nach § 47 BetrVG zwingend zu errichten, wenn ...

REWIS RS 2008, 4692

Landesarbeitsgericht Köln: 13 TaBV 73/10

...47 BetrVG, Rn. 31; Trittin, in: Deubler/Kittner/Klebe, § 47 BetrVG, An. 28). Der 15-köpfige Beteiligte zu 4) kann nach § 47 Abs. 2 S. 1 2 HS BetrVG zwei Mitglieder entsenden. Eines dieser Mitglieder m...

REWIS RS 2011, 9771

Arbeitsgericht Herne: 5 Ca 1566/18

...47 BetrVG 2001 Nr. 4; Beschluss vom 9. August 2000 - 7 ABR 56/98 - EzA § 47 BetrVG 1972 Nr. 7). 47cc) Der Arbeitnehmerbegriff ist von den Tarifvertragsparteien in § 1 Abs. 4 MTV durch einen Klammerzus...

REWIS RS 2019, 10074

ArbG München: 25 BV 1141/16

Nichtigkeit der Errichtung eines Gesamtbetriebsrats mit unternehmensfremden Betriebsratsmitgliedern bei Gemeinschaftsbetrieben

...47 Rn. 81, GK-Kreutz § 47 Rn. 116) folgt die Kammer dieser Ansicht nicht. Dass § 47 Abs. 2 BetrVG dies gerade nicht ausschließt und § 47 Abs. 4 BetrVG, nach welchem durch Tarifvertrag oder Betriebsver...

REWIS RS 2017, 10198

Bundesarbeitsgericht: 7 ABR 3/21

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verkündung - Rügeverzicht

...47 Abs. 1 BetrVG sei aufgrund der Regelung des § 117 Abs. 1 Satz 2 BetrVG vorliegend nicht unmittelbar anwendbar. Auch die Bezugnahmeklauseln in § 1 Abs. 3 und Abs. 4 der jeweiligen Tarifverträge bräc...

REWIS RS 2022, 7666MDR 2023, 319-320REWIS RS 2022, 7666NJW 2023, 540REWIS RS 2022, 7666

Landesarbeitsgericht Köln: 8 TaBVGa 4/07

...47 BetrVG 2001 Nr. 1 zu B) I. 2 der Gründe). 39 Mit den geltend gemachten Anträgen zu 1. und 2., zu 1. gerichtet gegen die Beteiligten zu 6. und 7., zu 2. gerichtet gegen den Beteiligten zu 7, nehmen...

REWIS RS 2007, 3393

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 17 Sa 1952/03

...47 BetrVG neu zu konstituieren war und dies auch zum 01.01.1995 vollzogen wurde. Entscheidend ist allein, dass, und dies nahtlos durchgängig, zum Zeitpunkt der fraglichen Kündigung am 30.04.2003 der G...

REWIS RS 2004, 3443

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 9 TaBV 54/07

...47 BetrVG 1972). Entscheidungen über die Abberufung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds sind, damit vergleichbar, betriebsratsinterne Wahlbeschlüsse, so dass hier keine anderen Erwägungen maßge...

REWIS RS 2007, 1177

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 5 Sa 747/13

Landesarbeitsgericht Düsseldorf | 5. Kammer: 5 Sa 747/13 None None 1.Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 06.05.2013 - 3 Ca 650/13 - wird kostenpflichtig zur...

REWIS RS 2013, 2055

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 15 Sa 1892/12

...47 BetrVG beim Gesamtbetriebsrat) gewährleiste auch keine Kenntnis des Konzernbetriebsrats über die betrieblichen und regionalen Verhältnisse. An Hand der dargestellten Formulierung des Konzerninteres...

REWIS RS 2013, 6195

Landesarbeitsgericht Hamm: 10 TaBV 15/03

...47Zu Recht hat das Arbeitsgericht auch die Arbeitgeber am vorliegenden Verfahren beteiligt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist Beteiligter in einem arbeitsgerichtlichen Be...

REWIS RS 2003, 2656

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 5 Sa 823/13

...47228 E. vertreten durch die 31persönlich haftende Gesellschafterin Planungs-Gesellschaft 32für Rohrleitungen mbH, f., diese vertreten durch die Geschäftsführer V. H.-, P., X.T.,T. und C. U., S., eine...

REWIS RS 2013, 2061

LArbG München: 9 TaBV 93/17

Wahl zum Gesamtbetriebsrat unter Beteiligung von Betriebsräten in Gemeinschaftsbetrieben

...47 Rn. 76). Nach der Gegenansicht bedarf es für eine wirksame Entsendung keines Arbeitsverhältnisses zum Trägerunternehmen (Fitting, BetrVG, § 47 Rn. 81; GK/Kreutz, BetrVG, § 47 Rn. 116), da der Vertr...

REWIS RS 2017, 66

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 5 TaBV 111/06

...47 (6) Für Mitarbeiter von Gesellschaften, die nach Abschluss 48 dieser Konzernbetriebsvereinbarung zum S.-Konzern 49kommen, gilt diese Konzernbetriebsvereinbarung nur, wenn dies 50gesondert in Kraft ...

REWIS RS 2007, 3266

Bundesarbeitsgericht: 3 AZR 400/10

Betriebliche Altersversorgung - Rechtscharakter einer Versorgungsordnung - Ablösung durch Betriebsvereinbarung - unternehmensübergreifend gebildeter Gesamtbetriebsrat

...47 Nr. 18 = EzA BetrVG 2001 § 47 Nr. 5). Von ihm abgeschlossene Betriebsvereinbarungen sind unwirksam.42 a) Nach § 47 Abs. 1 BetrVG wird der Gesamtbetriebsrat für ein Unternehmen gebild...

REWIS RS 2012, 7307

Bundesarbeitsgericht: 3 AZR 401/10

...47 Nr. 18 = EzA BetrVG 2001 § 47 Nr. 5). Von ihm abgeschlossene Betriebsvereinbarungen sind unwirksam.40 a) Nach § 47 Abs. 1 BetrVG wird der Gesamtbetriebsrat für ein Unternehmen gebild...

REWIS RS 2012, 7276

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 11 (12) Sa 1851/97

...470,-- tätig war. Dieses Arbeitsverhältnis , dessen rechtliche Gesamtdauer zwischen den Parteien streitig ist, kündigte die Beklagte zu 1. mit Schreiben vom 30.11.1995 zum 31.01.1996. Gegen diese ihr ...

REWIS RS 1998, 115