13. November 2018
Absehen von der Rückforderung von Dienstbezügen aus Billigkeitsgründen bei erbrachter Arbeitsleistung während eines Klageverfahrens mit …
...474 - juris Rn. 13). 19Überdies fehlt es auch an der Voraussetzung der auf Weiterbeschäftigung gerichteten Willensübereinstimmung der Beteiligten. Liegt keine von beiden Parteien gewollte Beschäftigun...
REWIS RS 2018, 1798
22. März 2018
Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung von Dienstbezügen
...47 BeamtStG) für die Dauer von sechs Monaten ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 v.H. der Dienstbezüge, die bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustehen, gewährt wird (Art. 11 Abs. 3 S...
REWIS RS 2018, 11708