29. Juni 2020
Bei schwerwiegendem Verstoß der Pflicht zur Verfassungstreue kann Ruhegehalt aberkannt werden
...47 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG. I. Gegen die Beklagte wird auf die Aberkennung des Ruhegehalts erkannt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 1Der Kläger beantragt die Aberkennung des Ruhegeh...
REWIS RS 2020, 9844
6. März 2024 16a. Senat
Polizeibeamter, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Unerlaubte Einfuhr von Marihuana (155, 10 g und THC: 21, …
...47 Abs. 1 BeamtStG ergibt (Thomsen in BeckOK Beamtenrecht Bund, Stand 15.7.2023, § 47 BeamtStG Rn. 7), einheitlich zu würdigen. Sie wiegen in ihrer Gesamtheit so schwer, dass die Entfernung aus dem Di...
REWIS RS 2024, 1801
26. Februar 2020
Beamter als Reichsbürger - Kürzung des Ruhegehalts wegen Dienstvergehens
...47 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) gelte es bei Ruhestandsbeamten als Dienstvergehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung i.S.d. Grundgesetzes betätigten. Die Pflich...
REWIS RS 2020, 8781
26. Mai 2020
Aberkennung des Ruhegehaltes
...47 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG begangen zu haben, da er sich mit dem Gedankengut der Reichsbürgerbewegung identifiziert habe und sich durch Übermittlung zahlreicher Schreiben mit reichbürgertypischem Inhal...
REWIS RS 2020, 9573
9. Mai 2018
Bemessung der Disziplinarmaßnahme für die Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten
...47 BeamtStG Rn. 2.1 f. und Rn. 15; enger Jehke/Gallert, DStR 2014, 1476/1479). Die Beschränkung auf das Vertrauen in eine objektive, rechtmäßige und effiziente Aufgabenerfüllung hat der Gesetzgeber im...
REWIS RS 2018, 9324
20. Mai 2015
Aberkennung des Ruhegehalts im Disziplinarverfahren wegen falscher und pflichtwidrig unvollständiger Angaben über Erwerbstätigkeit
...47 BeamtStG, Rn. 129). 381. Es gilt als Dienstvergehen, wenn ein Ruhestandsbeamter entgegen § 47 Abs. 2 Sätze 1 und 3 BeamtStG i. V. m.. Art. 77 Nr. 4 BayBG im Zusammenhang mit dem Bezug von Leistunge...
REWIS RS 2015, 10744
17. Januar 2024 16a. Senat
Polizeibeamtin, Entfernung aus dem Dienst, Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
...47 BeamtStG) begangen. 47Mit ihrem Verhalten hat die Beklagte gegen ihre Pflicht verstoßen, Strafgesetze zu beachten, sich innerhalb und außerhalb des Dienstes achtungs- und vertrauenswürdig zu verhal...
REWIS RS 2024, 417
20. März 2024 16a. Senat
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Ministerialbeamter (Besoldungsgruppe A 15), außerdienstliche gewerbsmäßige Untreue (102 Taten, davon 49 …
...47 Abs. 1 BeamtStG ergibt (Thomsen in BeckOK Beamtenrecht Bund, Stand 15.7.2013, § 47 BeamtStG Rn. 7), einheitlich zu würdigen. Sie wiegen in ihrer Gesamtheit so schwer, dass die Entfernung aus dem Di...
REWIS RS 2024, 1798
6. November 2019
Aberkennung des Ruhegehalts wegen nachhaltigen reichsbürgertypischen Verhaltens
...47 Abs. 1 BeamtStG mehr verletzt werden. § 47 Abs. 2 BeamtStG enthalte eine gesetzliche Fiktion, indem für Ruhestandsbeamte, obwohl sie in keinem Dienstverhältnis mehr stünden, bestimmte aus dem frühe...
REWIS RS 2019, 1867
15. Februar 2016
Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen Dienstvergehens
...47 BeamtStG in einem Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 34 BeamtStG) sowie einem Verstoß gegen die Pflicht, dienstliche Anordnungen und Weisungen zu befolgen (§...
REWIS RS 2016, 16302
6. Juli 2023 13L. Kammer
(Landes) Disziplinarrecht, Aberkennung des Ruhegehalts, Unentschuldigtes Fernbleiben von medizinischer Untersuchung, Weisungsverstoß in Bezug auf Therapiemaßnahme …
...47 ff.) unter Hinweis auf seine beamtenrechtlichen Pflichten dienstlich gewiesen, sich einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in einem Umfang von mindestens drei bis vier Wochen zu unterziehen oder...
REWIS RS 2023, 4658
18. Mai 2015
Aberkennung des Ruhegehalts
...47Die Klageschrift wurde ordnungsgemäß erhoben. Sie entspricht den Anforderungen des Art. 50 BayDG und gibt in ausreichender Weise den persönlichen und beruflichen Werdegang des Beamten, den Gang des ...
REWIS RS 2015, 11000
11. April 2016
Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge
...47 BeamtStG) erfüllt, die bei einem Beamten auf Lebenszeit mindestens die Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte (vgl. BVerwG, U. v. 28.4.1983 - 2 C 89/81 - juris Rn. 12). 28Dieses Ergebnis folgt au...
REWIS RS 2016, 13235
13. November 2018
Absehen von der Rückforderung von Dienstbezügen aus Billigkeitsgründen bei erbrachter Arbeitsleistung während eines Klageverfahrens mit …
...474 - juris Rn. 13). 19Überdies fehlt es auch an der Voraussetzung der auf Weiterbeschäftigung gerichteten Willensübereinstimmung der Beteiligten. Liegt keine von beiden Parteien gewollte Beschäftigun...
REWIS RS 2018, 1798
22. März 2018
Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung von Dienstbezügen
...47 BeamtStG) für die Dauer von sechs Monaten ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 v.H. der Dienstbezüge, die bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustehen, gewährt wird (Art. 11 Abs. 3 S...
REWIS RS 2018, 11708
9. Mai 2022
(Landes) Disziplinarrecht, Aberkennung des Ruhegehalts, Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst, Fehlende Mitwirkung an polizeiärztl. Untersuchung zur …
...47 BeamtStG) erfüllt sein kann. 20Der Beklagte wurde gebeten, vorhandene aktuelle Befundberichte seiner behandelnden Ärzte und Atteste (ggf. Facharztbefunde, Krankenhaus/Kur-Entlassungsbericht, OP-Ber...
REWIS RS 2022, 2240
16. Januar 2019
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis
...47) schon wegen ihrer Unteilbarkeit nicht auf den dienstlichen Raum beschränkt ist, sondern auch das außerdienstliche Verhalten des Beamten betrifft, ist also wegen ihrer Dienstbezogenheit stets als V...
REWIS RS 2019, 11431
24. Mai 2023 16a. Senat
Polizeibeamtin (Besoldungsgruppe A9), Entfernung aus dem Dienst, privater Kontakt ins Drogenmilieu, Verletzung von Dienstgeheimnissen (2 …
...47 Abs. 1 BeamtStG ergibt (Thomsen in BeckOK Beamtenrecht Bund, Stand 1.11.2021, § 47 BeamtStG Rn. 7), einheitlich zu würdigen. Sie wiegen in ihrer Gesamtheit sehr schwer, so dass die Entfernung aus d...
REWIS RS 2023, 3236
22. Juli 2019
Nichtabführung der Vergütung aus Nebentätigkeit
...47Die Ausnahmebestimmung zeige auf, dass der Verordnungsgeber ganz bewusst eine Regelung für einschlägige Sachverhalte habe schaffen wollen. 48Nach allgemeiner Auffassung sei Voraussetzung der Abliefe...
REWIS RS 2019, 5219
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