27. August 2020
Änderung des Luftreinhalteplans - Bewertung von Fahrverboten
...47 Abs. 5 Satz 2, Abs. 5a Satz 1 bis 3 BImSchG) dergestalt einleitet, dass er in das Amtsblatt der Regierung von Oberbayern eine den Anforderungen des § 47 Abs. 5a Satz 2 BImSchG genügende Bekanntmach...
REWIS RS 2020, 10279
29. August 2016
Unzulässige Umweltverbandsklage nach Versagung der Anerkennung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
...47, 312. 17a) Dieses Urteil befasst sich mit Luftreinhalteplänen nach § 47 BImSchG und § 27 der 39. BImSchV, die ihrer Rechtsnatur nach einer Verwaltungsvorschrift ähnlich sind (a. a. O. Rn. 18 m. w. ...
REWIS RS 2016, 6171
4. Juni 2018
Kein Anspruch auf Änderung des bestehenden Luftreinhalteplans
...47 Abs. 1 BImSchG. § 27 Abs. 1 der 39. BImSchV regele, dass für bestimmte Gebiete und Ballungsräume, in denen die Werte für Schadstoffe in der Luft einen Immissionsgrenzwert zuzüglich einer jeweils da...
REWIS RS 2018, 8358
27. Februar 2017
Fortschreibung des Luftreinhalteplans München - Zukünftige Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge (Vollstreckung gegen den Staat)
...47 Abs. 5 Satz 2, Abs. 5a Satz 1 bis 3 BImSchG) dergestalt einleitet, dass er in das Amtsblatt der Regierung von Oberbayern eine den Anforderungen des § 47 Abs. 5a Satz 2 BImSchG genügende Bekanntmach...
REWIS RS 2017, 14901