8. August 2022 1. Strafsenat
...47 BDSG gehört, in dem die allgemeinen Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten verankert sind, die die Strafverfolgungsbehörden zu beachten haben. Dazu gehören insbesondere das Prinzip...
REWIS RS 2022, 5275
26. Februar 2021 1. Strafsenat
...47 BDSG gehört, in dem die allgemeinen Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten verankert sind, die die Strafverfolgungsbehörden zu beachten haben. Dazu gehören insbesondere das Prinzip...
REWIS RS 2021, 8293
26. Februar 2021 1. Strafsenat
...47 BDSG gehört, in dem die allgemeinen Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten verankert sind, die die Strafverfolgungsbehörden zu beachten haben. Dazu gehören insbesondere das Prinzip...
REWIS RS 2021, 8316
27. Mai 2020 1. Senat
Unvereinbarkeit des § 113 TKG (juris: TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze zum …
...47 <162 f.>; 125, 260 <306>;BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 -, Rn. 47 a.E. - Recht auf Vergessen II). Diese Grundsätze gelten nach der bisherigen Re...
REWIS RS 2020, 2884
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