2. Juli 2015
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung- Einbehalt von Dienstbezügen
...47 Abs. 4 Satz 2 BBG einzubehalten und ihm die bis zur gerichtlichen Entscheidung über seinen Antrag einbehaltene Besoldung zu erstatten, mit der Begründung abgelehnt, der Antragsteller habe weder ein...
REWIS RS 2015, 8723
30. Januar 2019
Dienstunfähigkeit bei paranoider Schizophrenie
...47 BBG mit Ablauf des Monats September in den Ruhestand. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 11.6.2015) hat die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht München. Während des...
REWIS RS 2019, 10814
19. März 2020
Beginn des Ruhestands
...47 BBG Rn. 19). Damit wird die durch Art. 71 Abs. 3 BayBG vorgegebene Statusänderung zum Ende des Monats nachvollzogen. 17Auch Sinn und Zweck verlangen nicht eine Behandlung des Versorgungsfalls nach ...
REWIS RS 2020, 8989
29. Februar 2016
Unionsrechtlicher Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei wieder erlangter Dienstfähigkeit und Freistellung
...47 BBG wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. 6Am 3. Dezember 2013 ging beim Beklagten der Antrag des Klägers ein, ihm seinen europäischen Mindesturlaubsanspruch in Höhe von 20 Tagen aus d...
REWIS RS 2016, 15374