18. Mai 2016
Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Versetzung in den Ruhestand
...47 Bundesbeamtengesetz - BBG - in den Ruhestand versetzt. Die sofortige Vollziehung des Bescheids wurde nicht angeordnet. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Generalzolldirektion mit Widers...
REWIS RS 2016, 11184
16. Januar 2019
Versetzung in den Ruhestand eines Beamten bei Erkrankung
...47 BBG einzuleiten. Das Schreiben wurde dem Kläger am 15.3.2017 zugestellt. 10Mit Schreiben vom 27.3.2017 erhob der Kläger Einwendungen gegen die Ankündigung der Versetzung in den Ruhestand. Die Einwe...
REWIS RS 2019, 11417
22. November 2017
Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand
...47 Abs. 1 BBG i.V.m. § 28 VwVfG zur beabsichtigten Klärung seiner Dienstfähigkeit und weiteren Verwendungsfähigkeit angehört und ihm die Möglichkeit eingeräumt, gem. § 47 Abs. 2 BBG innerhalb eines Mo...
REWIS RS 2017, 1885