2. Dezember 2021 2. Senat
Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung von Unfallruhegehalt
...473/19 - juris Rn. 35). Das folgt aus der Systematik des Beamtenversorgungsgesetzes: Das Unfallruhegehalt nach § 36 BeamtVG ist gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BeamtVG Teil der Unfallfürsorge und kein ...
REWIS RS 2021, 671
30. April 2014 2. Senat
Nachträgliche Auswechselung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand; Altersgrenze; rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung; Rechtsbeständigkeit …
...47 BBG Nr. 3 Rn. 13 f.). Das gilt auch dann, wenn der Beamte die Zurruhesetzungsverfügung mit dem Ziel der Auswechselung des Grundes für den Ruhestand (Schwerbehinderung statt Erreichen der Antragsal...
REWIS RS 2014, 5998
18. Mai 2016
Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Versetzung in den Ruhestand
...47 Bundesbeamtengesetz - BBG - in den Ruhestand versetzt. Die sofortige Vollziehung des Bescheids wurde nicht angeordnet. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Generalzolldirektion mit Widers...
REWIS RS 2016, 11184
11. Januar 2021 12. Kammer
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen | 12. Kammer: 12 L 1357/20 None None 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller vorläufig bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens 12 K 4752/20 am...
REWIS RS 2021, 9653
2. Juli 2015
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung- Einbehalt von Dienstbezügen
...47 Abs. 4 Satz 2 BBG einzubehalten und ihm die bis zur gerichtlichen Entscheidung über seinen Antrag einbehaltene Besoldung zu erstatten, mit der Begründung abgelehnt, der Antragsteller habe weder ein...
REWIS RS 2015, 8723
16. Januar 2019
Versetzung in den Ruhestand eines Beamten bei Erkrankung
...47 BBG einzuleiten. Das Schreiben wurde dem Kläger am 15.3.2017 zugestellt. 10Mit Schreiben vom 27.3.2017 erhob der Kläger Einwendungen gegen die Ankündigung der Versetzung in den Ruhestand. Die Einwe...
REWIS RS 2019, 11417
30. Januar 2019
Dienstunfähigkeit bei paranoider Schizophrenie
...47 BBG mit Ablauf des Monats September in den Ruhestand. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 11.6.2015) hat die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht München. Während des...
REWIS RS 2019, 10814
19. März 2020
Beginn des Ruhestands
...47 BBG Rn. 19). Damit wird die durch Art. 71 Abs. 3 BayBG vorgegebene Statusänderung zum Ende des Monats nachvollzogen. 17Auch Sinn und Zweck verlangen nicht eine Behandlung des Versorgungsfalls nach ...
REWIS RS 2020, 8989
29. Februar 2016
Unionsrechtlicher Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei wieder erlangter Dienstfähigkeit und Freistellung
...47 BBG wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. 6Am 3. Dezember 2013 ging beim Beklagten der Antrag des Klägers ein, ihm seinen europäischen Mindesturlaubsanspruch in Höhe von 20 Tagen aus d...
REWIS RS 2016, 15374
11. März 2015
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
...47 BBG sind erfüllt. Mit Schreiben vom 20.08.2013 wurde dem Kläger die Zurruhesetzung gemäß § 47 Abs. 1 BBG angekündigt. Die Gesamtschwerbehindertenvertretung der Beklagten sowie die Schwerbehinderten...
REWIS RS 2015, 14194
18. Dezember 2014 8. Senat
...47 Abs. 5 Satz 1 VwGO; zu § 130a VwGO vgl. Beschlüsse vom 25. September 2003 - BVerwG 4 B 68.03 - Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 9 unter 1.3.2 und vom 4. August 2005 - BVerwG 4 B 42.05 - Buchholz 140 Ar...
REWIS RS 2014, 169
18. Dezember 2014 8. Senat
...47 Abs. 5 Satz 1 VwGO; zu § 130a VwGO vgl. Beschlüsse vom 25. September 2003 - BVerwG 4 B 68.03 - Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 9 unter 1.3.2 und vom 4. August 2005 - BVerwG 4 B 42.05 - Buchholz 140 Ar...
REWIS RS 2014, 134
18. Dezember 2014 8. Senat
...47 Abs. 5 Satz 1 VwGO; zu § 130a VwGO vgl. Beschlüsse vom 25. September 2003 - BVerwG 4 B 68.03 - Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 9 unter 1.3.2 und vom 4. August 2005 - BVerwG 4 B 42.05 - Buchholz 140 Ar...
REWIS RS 2014, 155
4. Juli 2022 2. Senat
Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
...47 € monatlich übersteigt, insgesamt einen Betrag von 10 670,25 €. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin die Auflage für die Gewährung der Anwärterbezüge nicht erfüllt ha...
REWIS RS 2022, 4107
18. Dezember 2014 8. Senat
Zur Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung nach Antragsänderung im Berufungsverfahren; Präjudizinteresse bei Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit eines …
Bundesverwaltungsgericht | 8. Senat: 8 B 47/14 Zur Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung nach Antragsänderung im Berufungsverfahren; Präjudizinteresse bei Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit e...
REWIS RS 2014, 158
18. Dezember 2014 8. Senat
...47 Abs. 5 Satz 1 VwGO; zu § 130a VwGO vgl. Beschlüsse vom 25. September 2003 - BVerwG 4 B 68.03 - Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 9 unter 1.3.2 und vom 4. August 2005 - BVerwG 4 B 42.05 - Buchholz 140 Ar...
REWIS RS 2014, 117
15. Dezember 2016
Kein Anspruch auf vorläufige Versetzung in den Ruhestand
...47 BBG Nr. 3 Rn. 13 f.). Die Versetzung in den Ruhestand ist - wie die Ernennung des Beamten - ein statusverändernder Verwaltungsakt. Sie ist nach dem Ruhestandsbeginn nicht mehr korrigierbar; die abs...
REWIS RS 2016, 544
6. Mai 2021 2. Senat
Beweislast bei der Rücknahme der Anerkennung von Dienstunfallfolgen
...47 € zu erstatten.Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen. 1 Die Beteiligten streiten um die Rücknahme zuvor anerkannter Dienstunfallfolgen und darauf aufbauen...
REWIS RS 2021, 6116
8. Mai 2015
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Anforderungen an ein amtliches Gutachten
...47 Abs. 2 bis 4 BBG wegen dauernder Dienstunfähigkeit im Sinne des § 44 Abs. 1 BBG mit Ablauf des Monats der Bekanntgabe dieses Bescheids in den vorzeitigen Ruhestand. 6Hiergegen legte der Kläger am ....
REWIS RS 2015, 11348
22. November 2017
Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand
...47 Abs. 1 BBG i.V.m. § 28 VwVfG zur beabsichtigten Klärung seiner Dienstfähigkeit und weiteren Verwendungsfähigkeit angehört und ihm die Möglichkeit eingeräumt, gem. § 47 Abs. 2 BBG innerhalb eines Mo...
REWIS RS 2017, 1885
28. März 2023 1. Kammer
Unfallruhegehalt, Frage der, wesentlichen, Ursächlichkeit zwischen Dienstunfallfolgen und Dienstunfähigkeit, Abwägung zwischen unfallbedingten und unfallunabhängigen Gesundheitsbeschwerden
...47 BBG mit Ablauf des 31. März 2021 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Ein hiergegen angestrengtes Widerspruchsverfahren blieb erfolglos. Mit rechtskräftigem Urteil vom 18. Januar 2022...
REWIS RS 2023, 1861
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.