29. Oktober 2019
Verweisung wegen Erlöschens der Aufenthaltsverpflichtung in einer Ankereinrichtung
...47 AsylG Rn.9 f.; vgl. auch Marx, AsylG, 10. Aufl. 2019, § 47 Rn. 7 f.), sodass § 53 Nr. 2 Satz 3 VwGO nicht greift, zumal auch keine sonstige Zuweisungsentscheidung existiert. Mit Ende der Wohnpflich...
REWIS RS 2019, 2068
16. Juli 2021 6. Kammer
...47 Abs. 1 S. 1 AsylG geht vielmehr nur dahin, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Dies bedeutet nach § 47 Abs. 3 AuslG lediglich, dass der Ausländer für die Dauer der Verpflichtung verpflichtet ist,...
REWIS RS 2021, 4015
3. März 2022 4. Kammer
...47 Abs. 1 AsylG. Dieser ist bei Asylfolgeanträgen unmittelbar nicht anwendbar. 13Vgl. Heusch, in: Kluth/ders. (Hrsg.), BeckOK AuslR, § 47 AsylG (Stand: 1. Oktober 2021), Rn. 3. 14Auch aus...
REWIS RS 2022, 901
14. Oktober 2019
Vorläufige Gestaltung einer Beschäftigung nach Abschluss einer Berufsausbildung
...47 AsylG zu wohnen. 17Im Übrigen steht - für Asylbewerber, die nicht mehr in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen - die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis im Ermessen der Behörde, § 61 Abs. 2 Satz 1 ...
REWIS RS 2019, 2667
10. Juli 2017
Fehlerhafte Ersatzzustellung in der Gemeinschaftsunterkunft
...47 AsylG) vorgesehene Zustellungsvorschrift des § 10 Abs. 4 AsylG, es verbleibt bei den allgemeinen Zustellungsvorschriften, hier dem Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) i.V.m. §§ 177 bis 182 ZPO (§ 3...
REWIS RS 2017, 8330
2. August 2017
Anforderungen an die Annahme eines Zweitantrags
...47 AsylG) vorgesehene Zustellungsvorschrift des § 10 Abs. 4 AsylG, es verbleibt bei den allgemeinen Zustellungsvorschriften, hier dem Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) i.V.m. §§ 177 bis 182 ZPO (§ 3...
REWIS RS 2017, 6995
4. März 2016
Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmereinrichtung
...47 Abs. 1a Satz 1 AsylG. Nach dieser Vorschrift sind (abweichend von § 47 Abs. 1 AsylG, wonach Asylbewerber längstens sechs Monate zum Aufenthalt in einer Aufnahmeeinrichtung verpflichtet sind) Auslän...
REWIS RS 2016, 15019
12. Juli 2017
Kein Anspruch auf Aufnahme in eine Erstaufnahmeeinrichtung bei Verweigerung wegen Unzuständigkeit
...47 AsylG für die Durchführung des Asylverfahrens bei der zuständigen Stelle nicht verletzt. Im Übrigen sei der in Dresden lebende … … nicht der leibliche Vater der Klägerin zu 2. Durch die Anlaufbesch...
REWIS RS 2017, 8109
14. Februar 2018
Keine Gewährung länderübergreifender Umverteilung zu künftiger Ehefrau - Ausnahmefall liegt nicht vor, Eheschließung nicht nachgewiesen
...47 AsylG längstens bis zu sechs Monate verpflichtet, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Diese Verpflichtung hat hier – soweit ersichtlich – mit der Ersteinreise am 2. Juli 2015 zu laufen begonnen...
REWIS RS 2018, 13961
8. Juni 2017
Keine Aufnahme in Erstaufnahmeeinrichtung mangels Zuständigkeit
...47 AsylG für einen bestimmten Zeitraum eine Wohnsitzverpflichtung auferlegt. Damit erfolge aber keine Beschränkung hinsichtlich der Entscheidung für eine Ehe und Auswahl eines möglichen Ehepartners od...
REWIS RS 2017, 9752
8. Juni 2017
Erfolgloser Antrag auf Gewähr vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine sog. Anlaufbescheinigung
...472). (Rn. 26) (red. LS Clemens Kurzidem) 4 Befindet sich ein in § 26 Abs. 1 - 3 AsylG genannter Familienangehöriger bereits erlaubt im Bundesgebiet, ist § 46 Abs. 3 S. 2 AsylG so zu verstehen, dass ...
REWIS RS 2017, 9743
15. Februar 2024 4. Senat
Pflicht der Gemeinden zur Obdachlosenunterbringung, Verzicht auf Wohnraumerfordernis bei Familiennachzug ins Bundesgebiet, Abgrenzung zwischen freiwilliger …
...47 AsylG oder § 12a AufenthG, verpflichtet seien, bestehe kein Unterschied zu sonstigen obdachlosen Personen, die sich in einer Gemeinde aufhielten. Der örtliche Bezug zum Gebiet der Antragsgegnerin e...
REWIS RS 2024, 836
15. Juni 2023 1. Senat
Normenkontrollantrag gegen Hausordnung einer Flüchtlingsunterkunft
...47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, an die er sich gebunden gefühlt hat. § 4 AGVwGO BW hat danach mit dem Begriff der "Rechtsvorschrift" den entsprechenden bundesrechtlichen Begriff in § 47 Abs. 1 Nr. 2 V...
REWIS RS 2023, 6110
18. Juli 2017
Zur Frage der Gewährung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei Asylbewerbern
...47 AsylG) bzw. Gemeinschaftsunterkünften (§ 53 AsylG) und der ungewissen Bleibeperspektive in dieser Zeit nicht pauschal angenommen werden kann. 27Ein dennoch bestehender Bedarf der alleinerziehenden ...
REWIS RS 2017, 7851
4. Mai 2021 6. Kammer
...47 Abs. 1 AsylVfG a.F. zunächst von drei auf sechs Monate erhöht. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber § 47 Abs. 1a AsylG eingeführt, der Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a AsylG) abweic...
REWIS RS 2021, 6197
24. März 2021 5. Senat
Steuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften
...473, UR 2002, 513, Rz 54 und 58, und Finanzamt D vom 08.10.2020 - C-657/19, EU:C:2020:811, UR 2020, 871, Rz 43 f.; s.a. BFH-Urteile in BFHE 257, 471, Rz&am...
REWIS RS 2021, 7550
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