30. März 2020
Abrechnungsbescheid, Streitigkeit, Säumniszuschlag, Erstattung, Steuerverwaltungsakt
...471,00; 142,00 * 9 = 1.278,00; 14.471,00 + 1.278,00 = 15.749,00), die sich für 29 angefangene Monate aus dem abgerundeten Betrag von 49.900,00 € und für 9 angefangene Monate aus dem abgerundeten Betra...
REWIS RS 2020, 8015
12. März 2019
Familienkasse hat Kindergeld auszuzahlen
...474-PB/17/00001, BStBl I 2017, 1540) dem Festsetzungsverfahren und nicht dem Auszahlungsverfahren zuzuordnen. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: 17a) Der Wortlaut des § 66 Abs. 3 EStG ordnet d...
REWIS RS 2019, 9450
21. Februar 2019
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung
...47 AO), aber nicht zu einer nachträglichen Veränderung des steuerlich maßgeblichen Sachverhalts. Unterlässt es das FA, die gesonderte Feststellung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist durchzuführen, g...
REWIS RS 2019, 10010
24. April 2018
Änderung eines Abrechnungsbescheides und Gewährung eines Erstattungsanspruchs
...47 € 216,28 € 1985 262,80 € Gesamt: 26.371,92 € 14.131,60 € 22.213,08 € 6Die genannten drei Aussetzungsverfügungen des W...
REWIS RS 2018, 10182
4. Juni 2019
Ablehnung der Auszahlung des Kindergeldes durch die Familienkasse
...474-PB/17/00001, BStBl I 2017, 1540) dem Festsetzungsverfahren und nicht dem Auszahlungsverfahren zuzuordnen. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: 28aa) Der Wortlaut des § 66 Abs. 3 EStG ordnet ...
REWIS RS 2019, 6611
31. März 2022
Spendenabzug für Spende an gemeinnützige Stiftung in der Schweiz
...47 AO erloschen ist und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Zuwendungsempfänger nicht erfolgreich sind. 21bb) Der Abzug von Auslandsspenden ist demnach von einem doppelten Inlandsbezug abhängig: Zum ein...
REWIS RS 2022, 6666
4. März 2021 10. Senat
Kindergeldrückforderungen
...47Mangels danach erhobener Klage ist damit bestandskräftig geregelt, dass der Kläger bis 11. Februar 2018 einen rechtsgrundlos gezahlten Betrag i.H.v. 5.241,82 € zu erstatten hat. Die vom Kläger diesb...
REWIS RS 2021, 10428
29. April 2015
(Auslegung einer Äußerung des Finanzamts als Abrechnungsbescheid - Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen nach Erteilung einer "Discharge" …
...47Der Kläger meint aus Art. 4 Abs. 2 Satz 2 b) und Art. 6 EGV 1346/2000 (EUInsVO) ergebe sich, dass hinsichtlich der materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Aufrechnung deutsches Recht anwendbar sei...
REWIS RS 2015, 11802
29. April 2015
(Auslegung einer Äußerung des Finanzamts als Abrechnungsbescheid - Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen nach Erteilung einer "Discharge" …
...47Der Kläger meint aus Art. 4 Abs. 2 Satz 2 b) und Art. 6 EGV 1346/2000 (EUInsVO) ergebe sich, dass hinsichtlich der materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Aufrechnung deutsches Recht anwendbar sei...
REWIS RS 2015, 11853
29. April 2015
(Auslegung einer Äußerung des Finanzamts als Abrechnungsbescheid - Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen nach Erteilung einer "Discharge" …
...47Der Kläger meint aus Art. 4 Abs. 2 Satz 2 b) und Art. 6 EGV 1346/2000 (EUInsVO) ergebe sich, dass hinsichtlich der materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Aufrechnung deutsches Recht anwendbar sei...
REWIS RS 2015, 11838