4. April 2023 7. Kammer
...46g ArbGG unterliegen.“ wird berichtigt. Sie lautet nunmehr: „Letztendlich hat die Beschwerdekammer auch weitergehende Bedenken der Versendung aus einem besonderen Behördenpostfach, weil die in der An...
REWIS RS 2023, 3751
12. Januar 2023 18. Kammer
...46g ArbGG Rn. 34; Tiedemann in: Henssler/Willemsen/Kalb, 10. Aufl. 2022, § 46g ArbGG Rn. 7). 31(b) Die Einreichung per Fax war auch nicht ausnahmsweise nach § 46g S. 3 und 4 ArbGG zulässi...
REWIS RS 2023, 132
23. Mai 2023 10. Senat
Elektronischer Rechtsverkehr - Verbandssyndikusrechtsanwalt - aktive Nutzungspflicht
...46g Satz 1 ArbGG noch handle der Verbandssyndikusrechtsanwalt als vertretungsberechtigte Person iSv. § 46g Satz 2 ArbGG. Denn nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5, Satz 3 ArbGG sei Prozessbevollmäc...
REWIS RS 2023, 2851NJW 2023, 2213REWIS RS 2023, 2851
25. August 2022 6. Senat
Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze
...46g ArbGG bereits mit Wirkung zum 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt hatte.28 b) Die durch § 46g Satz 1 ArbGG begründete aktive Nutzungspflicht für Rechtsanwälte verstößt, auch soweit sie ...
REWIS RS 2022, 7007NJW 2023, 623REWIS RS 2022, 7007
4. April 2022 8. Zivilsenat
...46g ArbGG]). Professionelle Einreicher können sich nicht auf § 130d Satz 2 ZPO berufen, wenn ein zugelassener Übermittlungsweg noch nicht in Betrieb genommen oder eingerichtet worden ist, selbst wenn ...
REWIS RS 2022, 2406
2. Mai 2022
Asylverfahren, Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung, Einwurf in den Nachtbriefkasten des Gerichts, Unmöglichkeit der …
...46g ArbGG). 6Die Glaubhaftmachung muss gemäß § 55d Satz 4 VwGO „bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach“ erfolgen. Im Interesse des dahinterstehenden Beschleunigungsgedankens versteht der S...
REWIS RS 2022, 88
23. März 2022 12. Zivilsenat
...46g ArbGG. Die kraft Prozessordnung eingeführte aktive Nutzungspflicht ist nicht von einem weiteren Umsetzungsakt abhängig und gilt ab sofort für sämtliche Verfahren, d.h. auch für solche, die - wie h...
REWIS RS 2022, 522MDR 2022, 913-914REWIS RS 2022, 522MDR 2022, 1333-1334REWIS RS 2022, 522
21. September 2023 10. Senat
Revisionsrücknahme - elektronischer Rechtsverkehr - Nutzungspflicht - Verbandsvertreter - Zulassung als Rechtsanwalt
...46g ArbGG betrifft die Frage ihrer Zulässigkeit. Die Einhaltung der vorgeschriebenen Form ist deshalb von Amts wegen zu prüfen. Wird die vorgeschriebene Form nicht eingehalten, ist die Prozesserklärun...
REWIS RS 2023, 6341
21. September 2023 8. Kammer
...46g ArbGG, 519, 520 ZPO). 18II. Das Rechtsmittel bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat gegen die Beklagte für den ...
REWIS RS 2023, 10072
26. Oktober 2023 8. Kammer
...46g ArbGG, 519, 520 ZPO). 11II. In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg. Das Arbeitsgericht hat dem gegen die außerordentliche Kündigung vom 27.06.2022 gerichteten Kündigu...
REWIS RS 2023, 10071
12. Dezember 2022 3. Kammer
...46g ArbGG, § 65d SGG, § 52d FGO – ist es, mit Blick auf die elektronische Aktenführung bei Gericht den dortigen Scan- und Druckaufwand zu reduzieren und deshalb die genannten „professionellen“ Anwende...
REWIS RS 2022, 8582
11. Januar 2024 8. Kammer
...46g ArbGG, 519, 520 ZPO). 22II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 714,88 Euro netto aus § 611a Abs. 2 BGB. 23...
REWIS RS 2024, 1887
1. Juli 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), verspätete elektronische Einreichung der Antragsbegründung, keine vorübergehende Unmöglichkeit der …
...46g ArbGG vgl. ArbG Lübeck, U.v. 1.10.2020 - 1 Ca 572/20 - juris Rn. 85). 11Der Bevollmächtigte der Kläger hat im Berufungszulassungsverfahren weder mit der Ersatzeinreichung (Telefax vom 14. Februar ...
REWIS RS 2022, 3164
10. Januar 2023 8. Zivilsenat
Berufungseinlegung: Verschulden eines Rechtsanwalts an Fristversäumnis bei geänderter Rechtslage
...46g ArbGG, § 65d SGG, § 55d VwGO, § 52d FGO) oder jedenfalls vergleichbare Regelungen (vgl. § 32d StPO) sind - ungeachtet der Verfahrensgesetze der Verfassungsgerichte - in allen Verfahrensordnungen a...
REWIS RS 2023, 356MDR 2023, 383-384REWIS RS 2023, 356
11. Juli 2023 6. Senat
Unzulässigkeit der Klage wegen Einreichung des Klageschriftsatzes per Fax
...46g ArbGG) soll eine vorübergehende technische Unmöglichkeit jedoch nicht gegeben sein, wenn ein zugelassener elektronischer Übermittlungsweg noch gar nicht eingerichtet wurde. Hierbei handele es sich...
REWIS RS 2023, 4056
10. Juli 2023 6. Senat
Anfechtungsklage, Eintragung, Revision, Steuerberater, Frist, Gerichtsbescheid, Klage, Zeitpunkt, Anordnung, Nutzung, Wiedereinsetzung, Rechtsbehelf, Unwirksamkeit, Bekanntgabe, elektronisches …
...46g ArbGG) soll eine vorübergehende technische Unmöglichkeit jedoch nicht gegeben sein, wenn ein zugelassener elektronischer Übermittlungsweg noch gar nicht eingerichtet wurde. Hierbei handele es sich...
REWIS RS 2023, 5336
3. Mai 2022 14. Kammer
...46g ArbGG, § 173 ZPO kommt es nicht an (ebenso ArbG Stuttgart 15. Dezember 2021 – 4 BV 139/21 – juris, Rn. 23; a. A. Schrade/Elking, aaO). Insbesondere ist der einzelne Syndikusrechtsanwalt lediglich ...
REWIS RS 2022, 4271
22. März 2023 12
...46g ArbGG. Zudem seien Syndikusrechtsanwältinnen gemäß § 46 Abs. 5 Satz 2 BRAO zur Erledigung von Rechtsangelegenheiten ihrer Arbeitgeberin befugt. 110Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung de...
REWIS RS 2023, 3393
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.