14. Juli 2020 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Feststellung der Erstreckung der Zulassung bei später eintretender Änderung der Verhältnisse
...46b Abs. 2 BRAO noch eine einen Erstreckungsbescheid nach § 46b Abs. 3 BRAO erfordernde Änderung vor. Die Zulassung besteht vielmehr unverändert auch unter den geänderten Bedingungen fort und bezieht ...
REWIS RS 2020, 1947
18. März 2019 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Syndikatsrechtsanwalt: Antragsablehnung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit
...46b Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 BRAO; s.a. BGH, Urteil vom 29. Januar 2018 - AnwZ (Brfg) 12/17, NJW 2018, 791 Rn. 12, z.V.b. in BGHZ). Streitgegenständlich ist daher, ob die Tätigkeit als politische Sekretä...
REWIS RS 2019, 9265
30. März 2020 Senat für Anwaltssachen
Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen für Syndikusanwalt nach Arbeitgeberwechsel
...46b Abs. 3 BRAO), sondern ein Widerruf (§ 46b Abs. 2 BRAO) der bisherigen Zulassung zu erfolgen hat.13 Nach § 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO ist die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu widerr...
REWIS RS 2020, 1056