22. September 2020 5. Strafsenat
...46a Nr. 1, 49 Abs. 1 StGB und in den Fällen 3. und 4. nach §§ 46a Nr. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Die Anwendung des § 46a StGB stellt sich dabei in mehrfacher Hinsicht als rechtsirrig dar. 18a) 19In ...
REWIS RS 2020, 5344
30. Januar 2020 4. Strafsenat
...46a StGB bemängelt. 4II. 5Die zulässige Revision des Angeklagten hat nur in dem aus dem Tenor erkennbaren Umfang Erfolg und führt insoweit zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache (§§ 349 Abs. 4, ...
REWIS RS 2020, 4570
19. Mai 2020 4. Strafsenat
...46a Nr. 2 StGB erforderlich sein soll (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 133 f; Schneider in: LK-StGB, 13. Aufl., § 46a Rdn. 27; aA: Maier in: MK-StGB, 3. Aufl., § 46a Rdn. 42), liegt hier nahe, da es zu einer E...
REWIS RS 2020, 4974
4. Juni 2020 4.Strafsenat
...46a Nr. 2 StGB, der einen gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund darstellt, anzuwenden ist. 37Die Regelung des § 46a StGB erlaubt es dem erkennenden Tatgericht unter bestimmten Voraussetzungen, ein...
REWIS RS 2020, 5028
26. Februar 2009 3. Strafsenat
...46a StGB berücksichtigt hat. Der hierfür grundsätzlich erforderliche kommunikative Prozess zwischen Täter und Opfer hat mangels Mitwirkung des Opfers nicht stattgefunden. Das Opfer hat die Leistungen ...
REWIS RS 2009, 4833