4. Mai 2004 X. Zivilsenat
...469 Rdn. 6; Huber in Soergel, BGB, 12. Aufl., § 469 Rdn. 9). Dies hat auch das Berufungsgericht im Aus-gangspunkt seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Der Verkäufer einer Partie gleichartiger Sachen k...
REWIS RS 2004, 3359
27. Januar 2012 5. Zivilsenat
Vorkaufsrecht: Kaufähnliche Vertragsgestaltung bei Einbringung der belasteten Sache in eine Gesellschaft und anschließender entgeltlicher Übertragung …
...469 BGB) und zu dem Inhalt des mit den Klägern gegebenenfalls zustande gekommenen Kaufvertrages (§ 464 Abs. 2, § 467 Satz 1 BGB) aus.17 2. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf ...
REWIS RS 2012, 9692
27. Januar 2012 V. Zivilsenat
...469 BGB) und zu dem Inhalt des mit den Klägern gegebenenfalls zustande gekommenen Kauf-vertrages (§464 Abs. 2, §467 Satz 1 BGB) aus. 2. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 141...
REWIS RS 2012, 9689
21. Januar 2015 8. Zivilsenat
Vereitelung des Mietervorkaufsrechts: Unterlassene Unterrichtung durch Vermieter; Schadenersatzanspruch bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts nach Kenntniserlangung
...469, 577 Abs. 2 BGB verpflichtet gewesen, die Klägerin über die beabsichtigte Veräußerung der Wohnung zu unterrichten und diese auf ihr gesetzliches Vorkaufsrecht hinzuweisen. Diesen Verpflichtungen s...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMVORKAUFSRECHT
NJW 2015, 1516REWIS RS 2015, 16836
21. Januar 2015 VIII. Zivilsenat
...469 Abs. 1 Satz 1, § 280 Abs. 1Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie...
REWIS RS 2015, 16840