4. Mai 2004 X. Zivilsenat
...469 Rdn. 6; Huber in Soergel, BGB, 12. Aufl., § 469 Rdn. 9). Dies hat auch das Berufungsgericht im Aus-gangspunkt seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Der Verkäufer einer Partie gleichartiger Sachen k...
REWIS RS 2004, 3359
18. Dezember 1998 19. Zivilsenat
...469 S. 1 BGB beurteilt; im übrigen wäre auch vom Standpunkt des Landgerichts ein Gesamtwandlungsrecht nach § 469 S. 2 BGB zu bejahen. 4Es kann dahinstehen, ob der Vertrag der Parteien allein nach Kauf...
REWIS RS 1998, 1156
18. Oktober 2016
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts an oberirdischem Gewässer
...469 BGB. Nach der letztgenannten Vorschrift ist die Mitteilung über den Inhalt des Vertrags an den Vorkaufsberechtigten i.S.v. § 469 BGB stets gegenüber der Kreisverwaltungsbehörde, hier also der Krei...
REWIS RS 2016, 3792
22. Juni 2016
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts
...469 BGB in Gang. Eine Mitteilung im Sinne des § 469 BGB setze voraus, dass der Notar oder der Verkäufer bei der Übersendung des Vertrages ausdrücklich darauf hinweise, dass der Vertrag auch wegen des ...
REWIS RS 2016, 9456
24. April 1998 19. Zivilsenat
...469 S. 2 BGB[/ref]) auch hinsichtlich der für seinen Sohn bestellten "Office Professional '95 Schulversion" zu. Daß mehrere Sachen als zusammengehörig [mit der Folge eines Gesamtwandelu...
REWIS RS 1998, 513
21. März 1997 19. Zivilsenat
...469 BGB[/ref]). 9Die Beklagte ist hier nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehindert, sich auf die Gesamtwandelung des Kaufvertrages zu berufen, weil sie der Klägerin "kein Kundenprofil bezüg...
REWIS RS 1997, 332
29. Oktober 1999 19. Zivilsenat
...469 BGB[/ref] setzt den Verkauf mehrerer Sachen voraus. Ist dies der Fall, gilt selbst dann der Grundsatz der Einzelwandlung, wenn bei dem Verkauf ein Gesamtpreis für alle Sachen festgesetzt worden is...
REWIS RS 1999, 1208
27. Januar 2012 5. Zivilsenat
Vorkaufsrecht: Kaufähnliche Vertragsgestaltung bei Einbringung der belasteten Sache in eine Gesellschaft und anschließender entgeltlicher Übertragung …
...469 BGB) und zu dem Inhalt des mit den Klägern gegebenenfalls zustande gekommenen Kaufvertrages (§ 464 Abs. 2, § 467 Satz 1 BGB) aus.17 2. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf ...
REWIS RS 2012, 9692
27. Januar 2012 V. Zivilsenat
...469 BGB) und zu dem Inhalt des mit den Klägern gegebenenfalls zustande gekommenen Kauf-vertrages (§464 Abs. 2, §467 Satz 1 BGB) aus. 2. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 141...
REWIS RS 2012, 9689
27. Februar 1996 23. Zivilkammer
...469 BGB eine auf den mangelhaften Teil der Mietsache beschränkte Kündigung des Mieters zu, z.B. wenn ein vermietetes Gebäude teilweise beschädigt ist (dazu RGZ 114, 243, 246). § 25 des im Beitrittsgeb...
REWIS RS 1996, 19
22. April 1998 13. Zivilsenat
...469 BGB zu subsumieren mit der Folge, daß bei einer Mangelhaftigkeit des Telefons eine Wandelung ebenfalls auf dieses beschränkt ist. Die Telefonanlage ist nämlich nicht lediglich Bestandteil der zusa...
REWIS RS 1998, 498
10. Januar 2017
Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufrechts
...469 BGB als auch aus Art. 39 Abs. 7 Satz 1 BayNatSchG. Es werde bestritten, dass der Vertrag erst am 19.5.2016 beim Landratsamt eingegangen sei. - Es sei nicht von einem „oberirdischen Gewässer“ auszu...
REWIS RS 2017, 17676
21. Januar 2015 8. Zivilsenat
Vereitelung des Mietervorkaufsrechts: Unterlassene Unterrichtung durch Vermieter; Schadenersatzanspruch bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts nach Kenntniserlangung
...469, 577 Abs. 2 BGB verpflichtet gewesen, die Klägerin über die beabsichtigte Veräußerung der Wohnung zu unterrichten und diese auf ihr gesetzliches Vorkaufsrecht hinzuweisen. Diesen Verpflichtungen s...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMVORKAUFSRECHT
NJW 2015, 1516REWIS RS 2015, 16836
21. Januar 2015 VIII. Zivilsenat
...469 Abs. 1 Satz 1, § 280 Abs. 1Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie...
REWIS RS 2015, 16840
22. Juni 2015
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...469 Abs. 1 BGB identisch. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb allein aufgrund der öffentlichrechtlichen Natur der Mitteilungspflicht in § 28 Abs. 1 Satz 1 BauGB oder aufgrund von Gemeinwohlb...
REWIS RS 2015, 9370
1. Oktober 2019
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - ökologische Verflechtung von Gewässer- und Uferbereich mit den weiteren Landflächen
...469 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeübt. In Übereinstimmung mit der zivilgerichtlichen Rechtsprechung zu § 469 BGB ist in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs geklärt, dass auch die Ausübungsfrist des Art...
REWIS RS 2019, 3001
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