28. September 1999 19. Zivilsenat
...467 BGB auf die Wandlung anwendbar. Für die Wandlung verweist § 467 BGB 6auf die Vorschriften über das Rücktrittsrecht §§ 346 ff BGB. 7Entgegen der Ansicht der Beklagten ist § 351 BGB nicht nur ledigl...
REWIS RS 1999, 1102
19. August 1999 2. Zivilsenat
...467, 352 BGB). 51Der Zinsanspruch werde nach Grund und Höhe bestritten. 52Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im einzelnen wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze und die überreichten Unterlage...
REWIS RS 1999, 973
4. Oktober 2005 19. Zivilsenat
...467 BGB a.F. ist gemäß § 477 BGB a.F. verjährt. Als die Beklagten erstmals im Oktober 2004 einen Wandlungsanspruch wegen der Mängel gerichtlich geltend gemacht haben, war die Verjährungsfrist bereits ...
REWIS RS 2005, 1517
5. Juli 2004 2. Zivilsenat
...467 BGB a. F., die nach Art. 229 § 5 EGBGB auf das vorliegende Schuldverhältnis Anwendung finden, zu. 20Der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger hat schon nicht 21bewiesen, dass das am 28....
REWIS RS 2004, 2501
30. Mai 2017 28. Zivilsenat
...467 BGB sei davon auszugehen, dass der PKW bereits bei Übergabe mangelhaft gewesen sei. Von dem Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises von 13.300,00 EUR müssten 7.557,33 EUR als Nutzungsentschädigun...
REWIS RS 2017, 10207
28. April 2014 18. Zivilsenat
...467 Rn. 13). Auf das positive Interesse gerichtete Schadensersatzansprüche kann der Käufer unter den Voraussetzungen des § 467 BGB a. F. nur „statt der Wandelung“ und nicht neben der Wandelung geltend...
REWIS RS 2014, 9756
18. November 1999 2. Zivilsenat
...467, 347 S. 2, 987 BGB. 147Schließlich war auf den statthaften und auch sonst zulässigen Antrag des Klägers, § 256 ZPO, festzustellen, daß sich der Beklagte aufgrund seiner unberechtigten Weigerung mi...
REWIS RS 1999, 1300